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Jobcenter-Chef im Saalekreis kündigt nach Vorwürfen der Begünstigung

Jobcenter-Chef im Saalekreis kündigt nach Vorwürfen der Begünstigung

Der Chef des Eigenbetriebes für Arbeit im Saalekreis, Roland Schimek, hat nach Begünstigungsvorwürfen seinen Posten aufgegeben. Er habe seinen Anstellungsvertrag fristgemäß gekündigt und Landrat Frank Bannert (CDU) gleichzeitig gebeten, ihn bis zur endgültigen Klärung der erhobenen Vorwürfe von jeglichen Verpflichtungen als Betriebsleiter zu entbinden.

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Der Chef des Eigenbetriebes für Arbeit im Saalekreis, Roland Schimek, hat nach Begünstigungsvorwürfen seinen Posten aufgegeben. (Symbol- und Archivfoto)

Quelle: dpa

Merseburg. Dies teilte Schimek in einer persönlichen Erklärung am Montag mit. Eine Sprecherin des Saalekreises bestätigte Eingang und Inhalt des Schreibens. „Das ist korrekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Schimek erklärte weiter: „Dies ist kein Schuldeingeständnis“. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um Schaden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes/Jobcenters und vom Landkreis abzuwenden. Der Landrat hatte Schimek am Freitag bis zur nächsten Kreistagssitzung am 2. November vom Dienst suspendiert. Schimek soll als Chef des Jobcenters eigene Firmen begünstigt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft die Vorwürfe.

Der Jobcenter-Chef soll einer ihm gehörenden Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Zudem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma als Behördenleiter eine Provision von 2000 Euro für die Vermittlung des Arbeitslosen gezahlt haben. Er hatte eingeräumt, dass seine eigene Vermittlungsfirma im Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten habe. Vorwürfe, sich persönlich bereichert zu haben, wies er auch in seiner schriftlichen Erklärung entschieden zurück. Profiteur von den Vermittlungen sei immer der Langzeitarbeitslose gewesen.

Unterdessen hatte der Landrat angekündigt, sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Da es sich um ein laufendes Prüfverfahren handele, könnten weitere Fragen erst nach Abschluss der Untersuchungen beantwortet werden, hieß es in der Erklärung des Saalekreises am Montag. Am Wochenende hatte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, Kritik an Bannert und der Kreisverwaltung geäußert. „Es müssen alle Kontrollmechanismen versagt haben, deshalb muss auch eine Mitverantwortung des Landrats geprüft werden“, forderte er.

dpa

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