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Junge CDU-Politiker fordern Neuaufstellung der Partei - "Große Koalition nicht auf Dauer"

Junge CDU-Politiker fordern Neuaufstellung der Partei - "Große Koalition nicht auf Dauer"

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die große Koalition bis 2017 zur Vorbereitung auf neue Optionen mit Grünen und FDP zu nutzen.

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Mike Mohring, CDU

Quelle: dpa

Berlin. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Mohring, der auch zu den Unterzeichnern eines Memorandums der 52 jungen Unionspolitiker mit dem Ziel einer Neuaufstellung der Union gehört. „Wir wollen diese große Koalition jetzt, nur nicht auf Dauer.“ Daher müsse sich die CDU vor allem inhaltlich auf die Zeit nach 2017 vorbereiten. „Koalitionsoptionen mit den Liberalen als auch mit den Grünen sind dann realistisch, wenn wir jetzt unsere Agenda in der Koalition umsetzen, eben konsolidieren und investieren und nicht konsumieren, um damit Gestaltung teuer zu erkaufen.“ Dieses Prinzip umzukehren „funktioniert nur in linken Parteiprogrammen", meinte Mohring.

Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag drängen junge führende CDU-Politiker einem Zeitungsbericht zufolge auf eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können, zitierte die Zeitung „Welt am Sonntag“ aus dem ihr vorliegenden Manifest der Gruppe. Dieses trägt den Namen „ Heute die richtigen Entscheidungen für 2017“.

Die Gruppe kritisiert demnach in dem Papier unter anderem die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Zu den Unterzeichnern zählen dem Bericht zufolge Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern, darunter Mohring und Michael Kretzschmer aus Sachsen. Keiner von ihnen soll älter als 44 Jahre sein.

Wirtschaftsflügel will nicht zustimmen

Die Delegierten eines kleinen CDU-Parteitags wollen am Montag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD lässt ihre 475.000 Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag vorliegen.

Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Dies kündigten in der „Bild“-Zeitung Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten an. Die drei Politiker sind Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung der Partei und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand.

Kritisiert wurden von den Wirtschaftspolitikern vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten Kalten Progression - also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen - zwecks Entlastung von Gering- und Mittelverdienern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten für den Vertrag stimmen, sagte Gröhe. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall der Ablehnung habe, sagte Gröhe: „Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit.“

Dieter Wonka/dpa

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