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Junge Liberale kritisieren sächsische FDP für Haltung zu Pegida

„Gesellschaftspolitisch rückständig“ Junge Liberale kritisieren sächsische FDP für Haltung zu Pegida

Der Leipziger Kreisverband der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale kritisiert die Landespartei und ihre Kreisverbände für deren Position zu Pegida. Die wirke gesellschaftspolitisch rückständig, hieß es am Mittwoch.

Archivbild

Quelle: dpa

Leipzig. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi) in Leipzig hat die Haltung der sächsischen Landespartei in Bezug auf Pegida bedauert. Weder die Dresdner Demonstrationen noch irgendeiner der lokalen Ableger sei mit liberalen Werten vereinbar, hielten die JuLis bei ihrem Kreiskongress am Dienstag in einem Beschluss fest. Der Landesverband wirke mit seiner Position gesellschaftspolitisch rückständig, hieß es dort.

Die sächsische FDP hatte vergangene Woche den Grundsatzbeschluss der Bundespartei abgeschwächt, der eine Unvereinbarkeit mit Pegida sieht. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien unteilbare Grundwerte. Meinungsfreiheit ende erst bei gegen Verstößen gegen geltendes Recht. Eine Gesinnungsschnüffelei bei den Mitgliedern werde ausdrücklich abgelehnt. Dem hielten die Leipziger JuLis entgegen, volkstümliche bis offen rechte Tendenzen würden dem Anspruch einer liberalen Partei nicht gerecht. „Wir wollen progressive Politik machen“, so Rudi Ascherl. Der 26-jährige Arzt war zuvor zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt worden.

In Bezug auf den 2017 in Leipzig stattfindenden kleinen evangelischen Kirchentag lehnten die JuLis eine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung seitens der Stadt ab. Die Kommune will das Treffen mit fast einer Millionen Euro fördern. „Wenn Mittel in dieser Höhe locker gemacht werden können, sollen sie vorrangig in die Sanierung von Schulen oder den Bau von Kindertagesstätten investiert werden“, so Ascherl.

Von chg

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