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Junge Union fordert Strafsteuer für Kinderlose

„Mittelalterlich“ Junge Union fordert Strafsteuer für Kinderlose

Die Forderung der Jungen Union nach einer Sonderabgabe für Kinderlose stößt in der CDU auf scharfe Kritik, teilweise aber auch auf Zustimmung. Jens Spahn spricht von einem „mutigen Vorschlag“ des CDU-Nachwuchses.

Neugeborene auf der Kinderstation der Uniklinik in Leipzig: Die Forderung der Jungen Union nach einer Strafsteuer für Kinderlose hat eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Quelle: dpa

Leipzig. Rückendeckung für die Forderung der Jungen Union nach einer Strafsteuer für Kinderlose zur Sicherung der Zukunft der Sozialversicherungen: Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU, spricht von einem „mutigen Vorschlag“ des CDU-Nachwuchses. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) äußert Spahn die Hoffnung, dass über den Vorschlag in der Sache auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag abgestimmt werde.

„Das Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen ist eine der Zukunftsfragen Deutschlands. Da geht's natürlich auch um Geld“, hebt Spahn hervor. Deutschland habe weltweit die niedrigste Geburtenrate. „Prima, dass die Junge Union mit mutigen Vorschlägen die Debatte vorantreibt. Jetzt sollte sie auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember auch dafür kämpfen."

Michael Kretschmer, Unionsfraktionsvize im Bundestag, sieht eine „anstrengende aber nötige Debatte“ auf die Union und die Gesellschaft insgesamt zukommen. Bei der zukünftigen Finanzierung der Sozialsysteme müsse man Position beziehen, wofür jeder Einzelne verantwortlich sei und welche Aufgaben dem Staat oder besser der Gesellschaft übertragen werden sollten.
 
DU-Sozialflügel nennt Sondersteuer „mittelalterlich“

„Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, im „Handelsblatt“ die Pläne. Eine solche Sonderabgabe stigmatisiere und sei mittelalterlich.

Die Jugendorganisation der CDU hatte zuvor einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik gefordert. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem ein „Starterpaket“ von 1000 Euro für jedes neu geborene Kind sowie eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters, das an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung geknüpft werden solle. 

Zur Finanzierung des „Starterpakets“ schlug der 29-Jährige vor, dass Menschen ohne Kinder eine Sonderabgabe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollten. „Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“ für die Kosten, die Eltern hätten, sagte Ziemiak. Es gehe „um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden - also um unsere Zukunft“.

DW/dpa

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