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Juristen des Bundestages stellen Ermittlungen nach Dresden-Demos infrage

Juristen des Bundestages stellen Ermittlungen nach Dresden-Demos infrage

Dresden/Berlin. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Linke-Politiker wegen ihrer Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden werden durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages infrage gestellt.

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Linke Demonstranten protestieren im Februar 2011 gegen eine Neonazi-Kundgebung in Dresden: Polizei und Justiz sollen sich bei der massenhaften Erhebung von Handydaten nicht an das Gesetz gehalten haben.

Quelle: dpa

Nach Ansicht der Experten könne weder das sächsische Versammlungsgesetz noch das Bundesversammlungsgesetz angewendet werden, meldet die „tageszeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein 14-seitiges Gutachten der Parlamentsjuristen. Darin sei von einer Strafbarkeitslücke" zwischen Januar 2010 und April 2011 die Rede. Für Taten zwischen Januar 2010 und April 2011 könne weder das für verfassungswidrig erklärte Versammlungsgesetz Sachsens noch das Bundesversammlungsgesetz angewendet werden, heißt es. Die Dresdner Staatsanwaltschaft will etwa Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn anklagen. Sie sieht in ihm einen „Rädelsführer" der Proteste gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer im Februar 2010.Sachsens Verfassungsgerichtshof hatte im Frühjahr 2011 das Versammlungsgesetz des Landes aus formellen Gründen rückwirkend zum Januar 2010 gekippt. Damit war es weder bei den Demonstrationen im Februar 2010 noch bei denen ein Jahr später gültig. „Die Norm gilt nunmehr als von Anfang an nicht mehr existent und kann daher nicht mehr Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen und Verurteilungen sein", zitiert das Blatt den Wissenschaftlichen Dienst.Die Bundesvorschrift wiederum sei nicht anwendbar, weil es für Blockaden von Demonstrationen eine dreijährige und damit im Vergleich zur Landesregelung um ein Jahr höhere Höchststrafe vorsehe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden dem Bericht zufolge indes dennoch vom Justizministerium verteidigt. Basis dafür bleibe das Bundesversammlungsgesetz, aber es sei „strafrechtlich das mildere Gesetz" anzuwenden, wird ein Ministeriumssprecher zitiert.Die Dresdner Staatsanwaltschaft will Linke-Fraktionschef Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen. Aus diesem Grund stimmte der zuständige Landtagsausschuss vor wenigen Tagen mehrheitlich für eine Aufhebung der Immunität Hahns. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezeichnete den Vorwurf, Hahn sei ein „Rädelsführer" der Proteste, als absurd. „Hahn gehört doch nun wirklich nicht zum „Schwarzen Block"", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende und sprach zugleich von einem „Abschreckungsmanöver".Die Staatsanwaltschaft macht Hahn für eine Blockade Tausender Menschen verantwortlich, wegen der die Neonazis damals nicht wie angemeldet durch Dresden laufen konnten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen Hahns Linke-Amtskollegen in Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow, Willi van Ooyen und Janine Wissler, die im Februar 2010 ebenfalls in Dresden dabei waren.Auch das Vorgehen der Behörden bei einer Demonstration von Nazi-Gegnern ein Jahr später, im Februar 2011, gilt als umstritten. Für die massenhafte Erfassung von Handydaten wurde in Sachsen bereits der Begriff „Handygate" geprägt. Kritik an der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft übte bereits der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Dem von der „taz" genannten Zeitraum zufolge sehen die Bundestagsjuristen offenbar auch für diese Demonstration eine „Strafbarkeitslücke".

dpa

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