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Juristisches Tauziehen um die Dresdner Waldschlößchenbrücke geht weiter

Juristisches Tauziehen um die Dresdner Waldschlößchenbrücke geht weiter

Eins, zwei oder mehr: Der Wachtelkönig hat am Dienstag Richter, Anwälte und Gutachter im Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen beschäftigt. Der gefährdete Vogel und sein Vorkommen in den Elbauen bestimmten am ersten Verhandlungstag über Klagen gegen die Dresdner Waldschlößchenbrücke die Diskussion über vorhandene und zu schützende Arten, wie OVG-Sprecher Peter Kober am Dienstag sagte.

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Quelle: dpa

Bautzen. Der fünfte Senat informiert sich noch bis Mittwoch über Flora und Fauna der Flussufer. Mit der mündlichen Verhandlung über die Klagen dreier Naturschutzverbände geht das juristische Tauziehen um das umstrittene Bauwerk in Sachsens Landeshauptstadt weiter. Die Unesco hatte dem Elbtal wegen der Brücke den Welterbetitel aberkannt.

Naturschützer von BUND, Nabu und Grüne Liga sehen den Lebensraum von Tieren und Pflanzen beeinträchtigt und gehen gegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, mit denen der Bau genehmigt wurde. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ihre Klagen 2008 abgewiesen, sie gingen in Berufung. Das OVG muss klären, ob die Europäische Vogelrichtlinie eingehalten wird und die Elbwiesen Vogelschutzgebiet sowie Lebensraum von Eremit, Wachtelkönig, Fledermaus, Grüner Keiljungfer oder Dunklem-Wiesenkopf-Ameisenbläuling sind und durch den Autoverkehr belastet werden.

Zum Auftakt ging es laut Kober um Formalien, Zulässigkeiten und EU-Richtlinien, beanspruchte Flächen und die Abgasbelastung. Danach wurde mit Fachleuten über Nachweise des Wachtelkönigs diskutiert. Die Liste der zu behandelnden Punkte insgesamt sei sehr umfangreich, sagte Kober. „Aber wir liegen im Zeitplan.“ Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. „Danach wird es aber noch keine Entscheidung geben, wenn nicht etwas Besonderes passiert.“ Das Gericht plane mit einem oder zwei weiteren Verhandlungstagen im September.

Wegen der strengeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sieht Klagevertreter Peter Kremser bessere Chancen als in der ersten Instanz. Der Freistaat habe eingestanden, dass mehr passiert sei als geplant und Änderungen im Planfeststellungsbeschluss vorgenommen, sagte der Berliner Rechtsanwalt. Auch bei dem streng geschützten Wachtelkönig gebe es neue Erkenntnisse. „Allein in diesem Jahr wurden sieben Tiere beobachtet.“ Zwar sei der Ausgang des Verfahrens offen. „Aber wir sind diesmal deutlich besser aufgestellt.“

Die Stahlkonstruktion der Waldschlößchenbrücke steht bereits, 2012 soll sie für den Verkehr freigegeben werden. Planungen und Prozesse hatten den Bau mehrfach verzögert und die geplanten Kosten von 157 Millionen Euro auf bis zu 182 Millionen Euro erhöht.

Sollten die Naturschützer Erfolg haben, ist ein Abriss des Bauwerks nicht ausgeschlossen. „Wird der Planfeststellungsbeschluss für unwirksam erklärt, wäre quasi die Baugenehmigung weg“, sagte OVG- Sprecher Kober. Andernfalls bleibt den Klägern nur noch der Gang zum Bundesverwaltungsgericht, das aber nur über Rechtsfragen entscheiden und die Sache bei rechtlichen Fehlern ans OVG zurückverweisen kann. Da auch Europarecht eine Rolle spiele, könnten sie jedoch auch noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kober. 

dpa

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