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Justiz reagiert auf "Merkel-Galgen" bei Pegida – Bachmann: „lächerlich"

Dresdner Rechtspopulisten Justiz reagiert auf "Merkel-Galgen" bei Pegida – Bachmann: „lächerlich"

Nach dem Zeigen von zwei symbolischen Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Pegida-Chef Bachmann bezeichnet die Aktion als "lächerliche Bastelarbeit".

Pegida-Chef Lutz Bachmann und der symbolische Galgen bei der Pegida-Demo am 12. Oktober.

Quelle: dpa

Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen eines bei einer Pegida-Demonstration mitgeführten Galgens eingeleitet. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe, die laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, könnte die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Dienstag. Wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage mitteilte, sind von Seiten des Bundeskanzleramtes derzeit keine weiteren Schritte geplant.

Grundlage der Ermittlungen seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Polizei: Galgen wurde von den Beamten nicht wahrgenommen

Die Polizei hingegen teilte auf DNN-Anfrage mit, dass der selbstgebaute Galgen von den Beamten vor Ort nicht wahrgenommen worden sei. Deswegen wurden auch die Personalien des Galgenträgers nicht aufgenommen. Die Polizei begründete dies mit schlechter Sicht aufgrund der Dunkelheit, der vergleichsweise kleinen Größe des Holzgalgens sowie den tausenden Menschen auf der Straße. Außerdem sei unklar, wie oft und in welcher Form der Galgen gezeigt worden sei. 

Die Hauptaufgabe der Polizei hätte darin bestanden, die Veranstaltung abzusichern. Zwar schritten die Beamten bei offensichtlich strafrechtlich relevanten Plakaten ein, aufgrund der politischen Neutralität läge darauf allerdings nicht das Hauptaugenmerk und nicht jedes Plakat würde genau unter die Lupe genommen. Die Polizei Dresden bittet jetzt Zeugen um Mithilfe bei der Identifizierung des Galgenträgers.

Politiker zeigen sich schockiert

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in der Galgen-Attrappe einen Fall für den Staatsanwalt. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Der SPD-Politiker sprach von „Dingen, die letztlich volksverhetzenden Charakter haben“. „Jeder, der auf einer solchen Veranstaltung mitläuft, muss sich Gedanken darüber machen, hinter wem er da herläuft.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete den Vorfall als „völlig inakzeptabel“. Die Politikerin hatte sich zuvor zu der am Dienstag in Berlin vorgestellten Shell-Jugendstudie geäußert, nach der junge Menschen Angst vor Fremdenhass haben. „Nicht die Flüchtlinge sind die Bedrohung, sondern die, die gegen die Flüchtlinge hetzen und Fremdenfeindlichkeit schüren“, betonte Schwesig.

Schwesig äußerte sich zu dem zuerst auf Twitter verbreiteten Bild ebenfalls über den Kurznachrichtendienst: „Das geht gar nicht!!!“, schrieb sie. „Das sind also die „Besorgten Bürger“ von #Pegida #Dresden?!“

Bachmann spricht von „lächerlicher Bastelarbeit“

Lutz Bachmann, der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses hat die Berichterstattung über den Galgen für Regierungspolitiker als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“ bezeichnet.

Bachmann schrieb auf seiner Facebook-Seite von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. Ob der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel mit „ie“ sei er „erleichtert“ und „schon fast ein bisschen belustigt“, erklärte der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida. Bachmann schrieb, es gebe "bei jedem Faschingsumzug in Deutschland ähnliche und üblere, satirische Überspitzungen".

LVZ

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