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Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow auf

Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow auf

Der Landtags-Justizausschuss hat die Immunität des Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie wirft dem Politiker vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert zu haben.

Erfurt. Ramelow hatte dort zu einer „Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ aufgerufen. Die Straße gehörte laut Staatsanwaltschaft zur Route des genehmigten Demonstrationszuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der daraufhin abgebrochen werden musste.

Ramelow nannte die Anklage „infam“. Sein politisches Engagement werde in ein strafrechtliches Licht gerückt. Wenn seine Immunität aufgehoben würde, weil er zu schnell gefahren wäre, sei das verständlich. Er habe aber als Politiker gehandelt. „Meine Fraktion hat beschlossen, eine Sitzung unter freiem Himmel zu machen - daran bin ich als Fraktionsvorsitzender gebunden.“ Für genau solche Situationen gebe es doch die Immunität von Politikern.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ramelow im Frühjahr vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen. Sie wolle ein klares Signal setzen, dass die Gegendemonstranten nicht kriminalisiert würden, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Es gehöre doch zum zivilen Ungehorsam, Gesetze zu verletzen im Sinne eines höheren Ziels. Dafür könne Ramelow mit erhobenem Haupt die Verantwortung übernehmen.

Ramelow hatte daraufhin erklärt, die Staatsanwaltschaft habe nichts gegen ihn in der Hand. Er habe zu keiner Blockade aufgerufen, und er sei auch zu keiner Zeit des Platzes verwiesen worden. Vielmehr habe er im ständigen Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei gestanden und zwischen ihr und den Demonstranten vermittelt. Auch der sächsische Linke-Fraktionschef André Hahn hatte das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

dpa

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