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Justizminister Martens: Nachträgliche Sicherheitsverwahrung rechtlich sehr anfällig

Justizminister Martens: Nachträgliche Sicherheitsverwahrung rechtlich sehr anfällig

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat kein Verständnis für die Einwände der CSU gegenüber Vorschlägen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Reform der nachträglichen Sicherheitsverwahrung.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

Quelle: dpa

Leipzig. „Die Fußfessel ist sicherlich kein Ersatz für die Sicherheitsverwahrung“, sagte Martens gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Samstag-Ausgabe). Dies habe die Bundesjustizministerin allerdings auch nie so gefordert. Es sei jedoch klar, dass man im Bereich der Sicherheitsverwahrung grundlegend etwas ändern müsse. „Dort gab es über viele Jahre nur Flickwerk. Das war weder rechtspolitisch noch gesetzgeberisch sinnvoll. Nichts hat sich in der Rechtssprechung als so anfällig erwiesen, wie die nachträgliche Sicherheitsverwahrung.“ Deshalb plädiere die FDP für eine vorbehaltene Sicherheitsverwahrung, „die dann auch mit dem Urteil ausgesprochen werden muss“.

Bei einem Vorbehalt bliebe Martens zufolge genug Zeit für die Beobachtung des Straftäters in der Haft und eine Prognose. Das Konzept sei zwar nicht ganz einfach, dennoch wundere er sich über den Vorstoß der Unions-Innenpolitiker, erklärte Martens. „Die Eckpunkte der Bundesjustizministerin wurde vom Kabinett mit Stimmen der Union beschlossen. Auch auf der Justizministerkonferenz vor zwei Wochen sind die Eckpunkte parteiübergreifend auf fast einhellige Zustimmung gestoßen.“ CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl plädierte für eine Beibehaltung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung.

Die Debatte um elektronische Fußfesseln war nach heftigen Protesten gegen einen freigelassenen Sexualverbrecher in Hamburg entfacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Sender N24 am Freitag, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein.

Er griff damit die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Sie sehen neben einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung auch elektronische Fußfesseln für Täter vor, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom vergangenen Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils kam Mitte Juli auch ein 53-Jähriger frei, der fast 30 Jahre in Baden-Württemberg eingesperrt war und seit kurzem in Hamburg lebt. Anwohner protestierten nun dagegen, dass der Mann in ihrer Nachbarschaft wohnt - und sorgten dafür, dass er erneut seine Unterkunft wechseln musste. Es ist inzwischen die dritte Wohnung, in der er seit seiner Ankunft in der Hansestadt vor mehr als einer Woche lebt.

Der 53-Jährige wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht. In einem Gutachten sollen Experten darlegen, für wie gefährlich sie den ehemaligen Häftling halten. Die Expertise werde voraussichtlich in einigen Wochen vorliegen, kündigte die Sprecherin der Justizbehörde, Pia Kohorst, am Freitag an.

Der EGMR hatte entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf maximal zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Von diesem Urteil sind eine ganze Reihe von Tätern betroffen, die nun vor den Oberlandesgerichten ihre Freilassung durchsetzen wollen. Einige von ihnen kamen bereits frei, obwohl sie weiterhin als gefährlich eingeschätzt werden. Bundesweit könnten mehr als hundert Täter von dem Urteil profitieren.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, das EGMR-Urteil könne nicht mehr geändert werden. „Für Altfälle, die jetzt von dem Urteil des EGMR betroffen sind, kann es nicht rückwirkend eine erneute Sicherungsverwahrung geben.“ Um zu beraten, welche Maßnahmen die Länder zum Schutz der Bevölkerung ergreifen können, ist für die kommende Woche ein Treffen der Staatssekretäre in Berlin geplant.

Das niedersächsische Justizministerium zeigte sich grundsätzlich offen für elektronische Fußfesseln. Die Sicherungsverwahrung könne man damit aber nicht ersetzen, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Ministeriums in Hannover. Die Fußfessel sei ein Instrument von vielen bei der Überwachung gefährlicher Straftäter nach dem Ende der Haft. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag): „Die Fußfessel ist sicherlich kein Ersatz für die Sicherungsverwahrung.“ Dies habe Leutheusser-Schnarrenberger allerdings so auch nie gefordert.

Unionspolitiker laufen auch Sturm gegen Pläne, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die weit nach dem Urteil angeordnet wird, abgeschafft werden soll. Leutheusser- Schnarrenbergers Pläne sehen vor, dass die Sicherungsverwahrung nur noch möglich ist, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war.

Das Bundeskabinett hatte die Eckpunkte für die umstrittene Reform bereits beschlossen - auf deren Grundlage legte Leutheusser- Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vor. Die Union betont aber, dass es noch keine abschließende Einigung gebe. Die Eckpunkte seien nur als Ausgangspunkt für die weiteren Gespräche zu verstehen. Allerdings hatte auch die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern den Eckpunkten zugestimmt - lediglich Bayern hatte sich enthalten.

LVZ/dpa

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