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Justizminister: Mehr Senate des Bundesgerichtshofs müssen kommen

In Leipzig Justizminister: Mehr Senate des Bundesgerichtshofs müssen kommen

Justizminister Gemkow (CDU) will offenbar mehr Strafsenate des Bundesgerichtshof in Leipzig. Die Entscheidung dafür sei schon vor Jahren gefallen - und würde ein wichtiges Zeichen setzen.

Justizminister Gemkow (CDU) will offenbar mehr Strafsenate am Bundesgerichtshof in Leipzig. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Cottbus/Dresden. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Einrichtung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verlangt. Das wäre ein «wichtiges Zeichen für die Menschen hier, dass sie dazugehören», sagte Gemkow der in Cottbus erscheinenden «Lausitzer Rundschau» (Montag).

Der Bundestag hatte dem Blatt zufolge 1992 beschlossen, dass neu einzurichtende Strafsenate des BGH statt in Karlsruhe in Leipzig angesiedelt werden. Neben dem Bundesverwaltungsgericht seien bisher der 5. Strafsenat des BGH sowie eine Dienststelle des Generalbundesanwaltes in der Messestadt ansässig. Obwohl weitere Strafsenate folgen sollten, sei das bisher nicht geschehen, schreibt das Blatt.

Laut Gemkow sei das «ein Unding». «Es reicht eben nicht aus, aus dem Westen des Landes immer nur den Finger zu heben und zu sagen: Ihr seid keine guten Staatsbürger.»

LVZ

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