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Justizminister spricht sich gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus

Justizminister spricht sich gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus

Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat sich gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre ausgesprochen. „Das schießt deutlich über das Ziel hinaus“, teilte er am Freitag in Dresden mit.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Zehn Jahre nach dem 11. September sei eine kritische Überprüfung der damals geschaffenen Eingriffsbefugnisse der Geheimdienste nötig. Er forderte zudem Besonnenheit in der aktuellen Diskussion. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Berlin getroffen, um über eine Verlängerung zu beraten.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält die Anti-Terror-Gesetze für unverzichtbar. „Die Sicherheitsbehörden brauchen diese Regelungen für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus“, teilte Ulbig mit. In den vergangenen Monaten hätten islamistische Gruppen, radikalisierte Einzeltäter oder Anhänger des Terrornetzwerks Al Qaida versucht, auch in Deutschland Anschläge zu begehen. Das sei dank der geltenden Regelungen verhindert worden. Eine Aufhebung der Gesetze sei daher unverantwortlich.

Die Anti-Terror-Gesetze laufen 2012 aus. Über das Thema gibt es derzeit einen heftigen Streit zwischen Union und FDP. Nach dem 11. September wurden die Befugnisse der Geheimdienste erweitert. Sie dürfen seitdem etwa Auskünfte über Terrorverdächtige bei Banken, Fluggesellschaften und Telefongesellschaften einholen.

dpa

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