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Kabelnetzbetreiber Primacom darf nur mit vollständigen Preisangaben werben

Verbraucherzentrale Kabelnetzbetreiber Primacom darf nur mit vollständigen Preisangaben werben

Versteckte oder schwer erkennbare Preise sind nach Meinung der Verbraucherzentrale nicht rechtens. Wegen solcher Unklarheiten bei Werbung hat die Organisation gegen den Leipziger Kabelnetzbetreiber geklagt und in zweiter Instanz recht bekommen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen den Kabelnetzbetreiber Primacom geklagt. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Das Unternehmen Primacom darf nicht mit Preisen werben, bei denen nicht alle Leistungen eingerechnet wurden. Das erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Montag in einer Mitteilung. Die Organisation hatte gegen den Kabelnetzbetreiber mit Sitz in Leipzig geklagt, da sich viele Kunden über verborgene Kosten beschwert hatten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied nun vor zwei Wochen in einem Berufungsverfahren, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen nicht rechtens ist, wenn Informationen auf zusätzliche Entgelte nur schwer zu erkennen sind.

Sächsische Verbraucher hatten Beschwerden über den Kabeldienstanbieter eingereicht. Sie sollten für ihren Anschluss mehr zahlen, als die Werbung versprochen hatte. „Vielen waren dabei die versteckten Hinweise auf weitere entgeltliche Leistungen im Vertrag entgangen“, erklärt Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Vor der Entscheidung in Dresden hatte in einem erstinstanzlichen Verfahren das Landgericht Leipzig bereits ein weiteres Vorgehen von Primacom untersagt. Demnach dürfen die Leistungen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ beim Vertragsabschluss auf der Internetseite nicht voreingestellt sein. Laut Verbraucherzentrale konnten Nutzer diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen bisher nicht vor Vertragsabschluss abwählen.

In einem Punkt unterlag die Verbraucherzentrale vor Gericht: Es darf weiterhin für Gratisleistungen geworben werden – auch wenn für diese Versandkosten oder Einrichtungspreise entstehen.

jhz

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