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Kabinett schlägt Stasi-Beauftragten Roland Jahn zur Wiederwahl vor

Unterlagenbehörde Kabinett schlägt Stasi-Beauftragten Roland Jahn zur Wiederwahl vor

Das Kabinett hat dem Bundestag die Wiederwahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Allerdings soll der 62-Jährige das Amt zunächst nur kommissarisch übernehmen.

Das Kabinett hat dem Bundestag die Wiederwahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Das Kabinett hat dem Bundestag die Wiederwahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Allerdings wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den 62-Jährigen zunächst bitten, das Amt kommissarisch zu übernehmen, wie ihr Sprecher am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung bestätigte.

Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionsparteien im Vorfeld verständigt. Auf Drängen der SPD soll Jahns Vertrag, der eigentlich Mitte März ausläuft, erst nach einer Verständigung auf die Eckpunkte zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde verlängert werden.

Der zuständige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz kündigte an, der Kulturausschuss werde sich bereits am 16. März mit den Vorschlägen der dafür eingesetzten Expertenkommission beschäftigen. Danach werde man sich fraktionsübergreifend zeitnah auf die Eckpunkte der Reform verständigen, so dass Jahns Wiederwahl noch vor der Sommerpause erfolgen könne.

Nach der derzeit noch gültigen Fassung des Stasi-Unterlagengesetzes wird der Behördenchef vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt. Im Gespräch ist, die Behörde 2019 an das Bundesarchiv anzugliedern. Der Zugang zu den Akten soll aber erhalten bleiben. Wanderwitz betonte, Jahn habe deutlich seine Bereitschaft signalisiert, die anstehende Reform zu begleiten.

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