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Kampf gegen Rechts - Weiter Gezerre um „Extremismusklausel“ in Sachsen

Kampf gegen Rechts - Weiter Gezerre um „Extremismusklausel“ in Sachsen

Auch Sachsens Pfarrer müssen das Bekenntnis ablegen: Wenn sich ein Gottesmann künftig in staatlich geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus engagiert, hat er sich zum Grundgesetz zu bekennen.

Dresden. Schon seit Monaten gibt es in Sachsen immer wieder Streit über die sogenannte „Demokratieerklärung“ oder „Extremismusklausel“. Nur wer das Papier signiert, bekommt Geld vom Staat. So will es das Bundesfamilienministerium. Manche Juristen halten die Erklärung für verfassungswidrig. Sachsen hat sie inzwischen zwar entschärft, doch der Streit geht weiter. Jetzt gibt es auch noch Zwist um eine „Zensurklausel“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann wirft dem Sozialministerium nun jedenfalls vor, Pressemitteilungen der Vereine zensieren zu wollen und sieht das im krassen Gegensatz zu den Zielen des Bundesprogrammes „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“. „Wer eine aktive Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus möchte, muss ihr die Unabhängigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit garantieren“, sagt Homann. Viele Engagierte fühlten sich durch Auflagen auf den Schlips getreten und empfänden das als äußerst demotivierend. Zugleich geht er davon aus, dass Sachsen die Vorgaben des Bundes nur falsch interpretiert.

Das Sozialministerium sieht keinen Spielraum. Laut Vorgaben des Bundes berät die „Landeskoordinierungsstelle die Einzelprojektträger ihres Förderbereiches bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit und stimmt mit den Trägern deren Veröffentlichungen zu dem Projekt ab“. „Das ist eine Praxis, die es auch in der Vergangenheit so gab“, sagt Ministeriumssprecher Ralph Schreiber und spricht von einer Vertrauen bildenden Maßnahme. Er geht davon aus, dass die Opposition das Thema politisiert. Bisher sei kein Verein deswegen beim Ministerium vorstellig geworden. Auch Schreiber glaubt an eine Fehlinterpretation - allerdings auf Seiten der Opposition.

Tatsächlich macht die Debatte offene Gräben deutlich. Homann unterstellt vor allem den Christdemokraten ein recht schlichtes Weltbild nach dem Motto: „Alles, was gegen Rechts ist, muss Links sein.“ Ein juristisches Vorgehen gegen die Extremismusklausel hält er aber für wenig hilfreich. Bis eine grundsätzliche Entscheidung falle, würden Jahre vergehen - mit fatalen Folgen für die Vereine und Strukturen zivilgesellschaftlicher Arbeit. „Wir brauchen eine politische Lösung. Wer eine Zivilgesellschaft will, braucht Vertrauen zu den Leuten“, argumentiert Homann. Ein Gefühl von Misstrauen und Verunsicherung schade dem Anliegen.

Am Mittwochabend sollte die Extremismusklausel noch einmal auf der Tagesordnung des Landtages stehen. „Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwanges“ haben die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen ihren Antrag genannt. Mit ihm wird die Regierung unter anderem aufgefordert, auf die Demokratieerklärung gänzlich zu verzichten. Die Ablehnung des Antrages dürfte genauso sicher sein, wie die Worte von Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Wer eine solche Erklärung als unzumutbar empfindet, entlarvt sich selbst“, wiederholt der Minister nunmehr seit Monaten.

Jörg Schurig, dpa

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