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Kanzlerin Angela Merkel bei TV-Talk: „Das ist nicht mein Europa“

Flüchtlingspolitik Kanzlerin Angela Merkel bei TV-Talk: „Das ist nicht mein Europa“

Kanzlerin Angela Merkel warnte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa vor nationalen Alleingängen. Sie forderte nachhaltige, gemeinsame Strategien.

Kanzlerin Angela Merkel zu Gast in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am 28. Februar 2016. Die Regierungschefin stellte sich Fragen zur Flüchtlingspolitik.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der aktuellen Flüchtlingskrise Griechenland Unterstützung zugesagt. „Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Die Kanzlerin warnte angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa vor nationalen Alleingängen mit Grenzschließungen und Obergrenzen. „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel. Es war das zweite Mal binnen fünf Monaten, dass sich Merkel vor Millionenpublikum den Fragen von Anne Will stellte.

Wie bereits im Oktober verteidigte sie gegenüber einer nicht allzu hart nachfragenden Moderatorin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Umsteuern werde sie auf keinen Fall, sagte Merkel, „höchstens nachsteuern“. Der eingeschlagene Weg sei richtig, und vor allem, das sagt sie sogar zwei Mal, ist er „nachhaltig“. Das Gegenteil von nachhaltig, macht Merkel klar, ist die Grenzschließungs-Politik der Balkanstaaten. „Wir wollen eine nachhaltige Lösung“, da kommt wieder ihr Lieblingswort, „für die wir uns in ein, zwei Jahren nicht schämen müssen.“ Auch im September habe sie keine Grenzen geöffnet, so sieht Merkel es, „ich habe sie nicht zugemacht. Das ist ein Unterschied.“

Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte Merkel, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zu Lasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei bei dem EU-Türkei-Gipfel in einer Woche. Merkel sagte Griechenland weitere Unterstützung zu: „Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen.“

„Es gab ja schon Heidenau“

Merkel im rostfarbenen Blazer wirkte müde, aber konzentriert. Und ein ums andere Mal variiert die evangelische Pfarrerstochter ihr: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Das bringt ihr Applaus im Publikum und auf Twitter ein. Ihre Standfestigkeit ist bemerkenswert. Kritik, etwa vom Alt-CSUler Edmund Stoiber, bügelt sie en passant als kurzsichtig ab: „Stoiber möchte auf Deutschland gucken. Aber wer auf Deutschland guckt muss auf Europa gucken und darüber hinaus“, ist Merkels Credo. Vielleicht ist das auch ihre Tragik: Dass sich Merkel zu dem Zeitpunkt als überzeugte Europäerin outet, als Europa ihr nicht mehr folgt. Was sie übrigens anders sieht, Europa sei sich eigentlich einig, man müsse nur noch den Gipfel am 7. März abwarten.

Merkel kennt natürlich die verheerenden Umfragen, den Hass, die Angriffe auf ihre Person bei jeder noch so kleinen Asylgegner-Demonstration. Sie sieht aber, im Gegensatz zur oft hysterischen Debatte um sie herum, keine rapide sich verschlechternde Stimmung. „Es gab ja schon Heidenau“, sagt sie zwei Mal. Da war sie als „Volksverräterin“ beschimpft worden, das muss sie tief getroffen haben, jedenfalls bewertet sie auch Clausnitz und Bautzen nur als Fortsetzung, nicht als eine neue Zuspitzung.

„Die Polarisierung ist größer geworden“, räumt sie ein. Und gleich geht es wieder um Hoffnung: „Vielleicht führt das dazu, dass wir mehr darüber nachdenken, was uns wichtig ist. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt für jeden, der sich in unserem Lande aufhält“, sagt sie sehr ernst und bekommt Applaus für dieses Festhalten am Grundgesetz. Das Publikum klammert sich wie Merkel an jeden Halm der Humanität.

„Ich würde ja mit ihnen reden“

Ihr Satz „Wir schaffen das“ gelte nach wie vor, aber Merkel spricht inzwischen davon wie von einer Prüfung. „Ich habe mir diese Herausforderung nicht ausgesucht, diese Ereignisse treten in unser Land ein. Darüber gibt es Kontroversen in unserer Gesellschaft, viele sind darauf nicht vorbereitet.“

Die Kanzlerin will ihre Kritiker nicht aufgeben, aber bei vielen der „Merkel muss weg“-Rufern da draußen schwindet selbst ihr die Hoffnung. „Ich würde ja mit ihnen reden, wenn sie zuhören“, sagt sie, „aber ich habe das Gefühl, dass manch einer gar nicht mehr zuhören möchte.“ Bevor der Satz nach Resignation klingen kann, schiebt sie eine Formulierung der Stärke hinterher. „Ich versuche, was für uns als Land wichtig ist, durchzusetzen. Auch in einer schwierigen Situation.“ Sie schafft es mit dieser Formulierung, gerade eben nicht nach der einsamen Kanzlerin zu klingen, sondern nach der verantwortungsvollen Managerin ihres Landes.

Nach perfekt getimten zehn Minuten, in denen es um Deutschland an sich geht, spricht sie das erste Mal davon, die „Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“. Und dann, in naher Zukunft, glaubt sie auch die Kritiker in der Partei und auf der Straße wieder einfangen zu können: „Ich denke, dass ich sie überzeugt kriege, wenn das Thema gelöst wird. Dafür braucht es eine gewisse Zeit.“

Die Chuzpe muss auch erstmal jemand haben: Während längst die Hektik die Debatte gekapert hat, spricht Merkel von Zeit und fordert Geduld ein.

Damit grenzt sie sich auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab. Die Gesellschaft breche nicht auseinander, die Einheimischen würden keineswegs vergessen. En passant erinnert sie an die Regierungsverantwortung der SPD: „Gabriel macht sich klein“, sagt sie nur. „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel für die Menschen getan, wir setzen Schritt für Schritt die Koalitionsvereinbarung um“. Gabriel müsse nicht so tun, „als bräuchten wir eine riesige zusätzliche Anstrengung.“

Souverän kam Merkel durch den Abend, der dennoch viel Kraft gekostet haben muss. Ein anderer Kanzler sprach mal von der „Politik der ruhigen Hand“. Eine ruhigere Hand als Merkel kann es nirgends geben. Manchmal aber lauerte an diesem Abend der Zweifel, ob sie bewundernswert oder beängstigend ruhig war.

Von Jan Sternberg

Berlin 52.520007 13.404954
Berlin
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