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Kanzlerin Merkel in Heidenau: Keine Toleranz für Ausländerfeinde

Auch Tillich und Opitz vor Ort Kanzlerin Merkel in Heidenau: Keine Toleranz für Ausländerfeinde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Heidenau eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angemahnt und Härte gegen Rechtsextremisten verlangt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mttwoch die Flüchtlingsnotunterkunft Heidenau.

Quelle: dpa

Heidenau. Bei ihrem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angemahnt und Härte gegen Rechtsextremisten verlangt. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte sie nach einer Besichtigung des ehemaligen Baumarktes, in dem seit Freitagnacht Asylsuchende leben. Dort hatten Rechtsradikale und Rassisten am Wochenende Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange dazu geschwiegen zu haben.

Merkel sagte: „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Sie betonte: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.“ Und: „Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist.“ Nach deutschen Gesetzen habe jeder Mensch, der politisch verfolgt sei oder vor Bürgerkrieg fliehen musste, ein Recht auf faire Behandlung, ein Asylverfahren oder Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen sei Teil deutschen Selbstverständnisses.

Merkel dankte unter anderem dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU) für seinen deutlichen Worte gegen die rechten Krawalle: „Danke denen vor Ort, die auch den Hass zu ertragen haben. (...) Das ist nicht einfach.“ Um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, seien gemeinsamer Wille und große Kraftanstrengung in Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Sie appellierte an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer, „dass wir es schaffen müssen, das Ehrenamtliche auch ihre Arbeit leisten können“. Sie sagte: „Wir können uns freuen, dass viele Menschen mit anpacken.“

Blanker Hass gegenüber Politikern vor Ort

Vor Ort schlug Merkel aber auch blanker Hass entgegen. Weit über 100 Menschen hatten sich rund um den Eingang zur Unterkunft versammelt. Als die Kanzlerin ankam, wurde sie von einem am Eingang stehenden Teil mit „Wir sind das Pack“ begrüßt. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag die Gewalttäter des Wochenendes passiert. Mit diesen Gewalttätern solidarisierten sich jetzt die älteren Herrschaften lautstark. Der sonst in heiklen Situationen eher zurückhaltende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich liefert sich überraschend ein heftiges Wortgefecht mit einem Mann, der die Asylbewerber Schmarotzer nennt. Christdemokrat Tillich fragte ihn, warum er mit „dem rechten Pack“ sympathisiere. Erst als der Angesproche und die Männer darum vom Reden ins Schreien verfielen, brach Tillich ab.

Während in Sichtweite zur Kanzlerin vor allem ältere Menschen standen, versammelten sich auf dem nahen Real-Parkplatz weit über 100 Asylgegner meist jüngeren Alters, darunter mehrere Rechtsextreme. Diejenigen, die ihrem politischen Gegner meist ein „geh arbeiten“ entgegenschleudern, hatten selbst genug Zeit, an einem Werktag stundenlang vor Ort auszuharren. Neben unverhohlenen rassistischen Äußerungen wurde es vor allem dann laut, wenn Journalisten in die Nähe kamen. „Lügenpresse“ hieß es dann, gern auch „Volksverräter“. Immer wieder hupten Autos beim Vorbeifahren, so mancher wendete extra und fuhr mehrmals vorbei. Wenn gerade kein Auto Lärm machen wollte, griffen die Schaulustigen selbst zur Hupe der eigenen stehenden Wagen. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.

Teilweise herrschte eine regelrechte rechte Volksfeststimmung, mit Bier, Musik und klaren Feindbildern. „Aussortieren“ müsse man, um die Handys und Kleidung der Flüchtlinge ging es, deren angeblicher Reichtum oder pauschalen Terrorismusverdacht. Deutschland sei längst den USA einverleibt, fanden einige, andere drohten: „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“.

"Sachsen hat sich heute von seiner schlimmsten Seite gezeigt. Ich bin erschrocken über das große Ausmaß an Verrohung und Menschenfeindlichkeit, das sich heute erneut in Heidenau offenbart hat. Wer Politikern und Journalisten mit einem solchen offensiven Menschenhass und Rassismus entgegentritt, ist kein besorgter Bürger oder Schaulustiger, sondern ein verbaler Gewalttäter und Rassist", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert.
Als Merkel dann gegen 13.45 Uhr wieder abfuhr, wurde es noch einmal laut. Mehrere junge Männer stürmten drohend auf die Polizei zu. Die Kanzlerin fuhr schnell vorbei. Danach zerstreute sich die Menge, die Polizei musste nicht weiter eingreifen.

Nächster Großeinsatz am Freitag

Am Freitagnachmittag kommt auf die Beamten in Heidenau der nächste größere Einsatz zu. Unterstützer der Flüchtlinge rufen für 15 Uhr zu einem Willkommensfest vor der Unterkunft auf. „Die Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes in Heidenau markieren einen neuen Tiefpunkt der sächsischen Verhältnisse“, hieß es vom Bündnis Dresden Nazifrei. Schon seit Wochen gebe es fast täglich gewalttätige Übergriffe und Aktionen von Rassisten und Neonazis gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für deren Wohlergehen engagieren.

Bündnis-Sprecher Silvio Lang warf den Regierenden in Sachsen eine „fahrlässige Strategie der Beschwichtigung“ gegenüber Neonazi-Strukturen und geistigen Brandstiftern vor. Dies sei ein „bleibendes Schandmal sächsischer Politik“. „Vor allem aber ist sie gescheitert. Heidenau hat das am Wochenende bewiesen“, erklärte Lang.

sl/LVZ

Heidenau 50.975843 13.866122
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