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Kanzlerkandidat Steinbrück sieht Ostdeutsche nicht als Europa-Gegner

Kanzlerkandidat Steinbrück sieht Ostdeutsche nicht als Europa-Gegner

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Leistung der Ostdeutschen zur deutschen Einheit gewürdigt. Die Ostdeutschen hätten sich seit 1989 nie unterkriegen lassen, selbst als eigene Biografien weggebrochen seien, sagte er am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung vor rund 300 Menschen in Halle.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Leistung der Ostdeutschen zur deutschen Einheit gewürdigt. Sie hätten sich seit 1989 nie unterkriegen lassen, selbst als eigene Biografien weggebrochen seien.

Quelle: dpa

Halle. „Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen“ - das zeichne die Menschen aus. Dies sei Westdeutschen bis heute nicht immer bewusst, sagte Steinbrück.

In der Diskussion um die nüchterne Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftige Steinbrück seine Vorwürfe. Merkel habe seit Ausbruch der Krise in der europäischen Währungsunion „nie die leidenschaftliche Rede gehalten, die über die bloße Beschreibung Europas als Binnenmarkt, als Zentralbankensystem, als Währungsunion hinausgeht“.

Gleichzeitig wiederholte er einen zuvor hergestellten Zusammenhang zu ihrer DDR-Vergangenheit. Sein Versuch, Merkels Europapolitik mit ihrer DDR-Sozialisation zu erklären, bedeute aber keineswegs, alle Ostdeutschen in einen Topf zu werfen. Das bedeutete schon gar nicht, dass alle in Ostdeutschland Geborenen eine Distanz zu Europa hätten, sagte Steinbrück. „Ich bitte, mich auch in dem Sinne nicht misszuverstehen.“

Aufholprozess noch nicht beendet

Zugleich sprach sich Steinbrück für weitere Aufbauhilfen zur Angleichung der Lebensverhältnisse aus - „auch mit entsprechenden Transferleistungen.“ Dabei komme es nicht auf die Himmelsrichtung an. Bei der inneren Einheit und der Angleichung der Lebensverhältnisse sei noch viel zu tun. „Den Aufholprozess werden wir weiter speisen müssen. Es kommt nicht mehr auf die Himmelsrichtung an“, sagte Steinbrück. Zugleich zitierte er aus einer Umfrage. Darin hätten 51 Prozent aller Ostdeutschen angegeben: „Wir wollen zwar die DDR nicht wiederhaben, aber in der Bundesrepublik fühlen wir uns auch noch nicht richtig wohl.“

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinbrück eine Stillstandspolitik vor. „Was ich denen übelnehme, ist, dass sich diese Bundesregierung schlicht und einfach nichts vornimmt.“ Bundeskanzlerin Merkel warte immer ab. „Nichts tun und Stillstand sind gefährlich. Stillstand bedeutet Zukunft zu verspielen“, sagte Steinbrück.

Westen hilft dem Osten auf die Beine

Steinbrück lobte zugleich die milliardenschweren Hilfen des Westens. Der Aufbau im Osten etwa von Städten sei nur durch eine „gesamtdeutsche Kraftanstrengung“ ermöglicht worden. „Ohne westdeutsche Transferleistungen wäre Ostdeutschland in vieler Hinsicht nicht so schnell auf die Beine gekommen.“

Eines der wesentlichen Ziele bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sei für die SPD die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro brutto. Ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Ostdeutschland verdiene weniger, im Westen betreffe dies 12 Prozent der Arbeitnehmer.

SPD-Vize Manuela Schwesig, Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern,  sagte: „Wir brauchen endlich eine andere Bundesregierung, die sich wieder um den Osten kümmert.“ Zugleich warnte sie davor, Ost und West gegeneinander auszuspielen.

„Gleiche Lebensverhältnisse bei 8,50 Euro - das ist keine Vision, sondern eine Drohung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Mit diesem Niveau gebe sich die Union nicht zufrieden. „Es wird der Wirklichkeit in den neuen Bundesländern auch nicht gerecht.“ Die SPD habe keine neuen Ideen, um das Wachstum anzukurbeln.

dpa

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