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Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - Sachsens Regierung pocht auf "Wahlfreiheit"

BVG-Urteil Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - Sachsens Regierung pocht auf "Wahlfreiheit"

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Nun fordert Sachsen eine Neuregelung.

 Das Bundesverfassungsgericht hat das  Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Sachsen hat nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld eine Neuregelung gefordert. „Wenn das der Bund nicht kann, muss das Geld an die Länder gehen. Wenn jemand sein kleines Kind zu Hause betreuen möchte, darf er jetzt nicht enttäuscht werden“, erklärte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) am Dienstag in Dresden. Sachsen wolle aber auch ausreichend und gute Kita-Plätze zur Verfügung stellen: „Mir ist Wahlfreiheit wichtig.“ 

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Die rund eine Milliarde Euro muss unbedingt im System bleiben und für die Familienförderung genutzt werden.“ Deutschland sei bei finanziellen Ausgaben für die Familienförderung an der Spitze, aber gemessen an der Geburtenrate auch am erfolglosesten. Die familienpolitischen Leistungen seien zu wenig aufeinander abgestimmt: „Wir sollten jetzt die Gunst der Stunde nutzen und die verschiedenen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und zusammen fassen.“

Das Gericht hatte das umstrittene Betreuungsgeld am Vormittag gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, hieß es. Unabhängig vom Betreuungsgeld bekommen Eltern in Sachsen für einen bestimmten Zeitraum im zweiten und dritten Lebensjahr ein Landeserziehungsgeld. Nach Angaben des Sozialministeriums stehen für das erste Kind neun Monate lang 150 Euro monatlich bereit, beim zweiten Kind sind es je 200 Euro. Ab dem dritten Kind werden ein Jahr lang 300 Euro gezahlt.

LVZ

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