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Karlsruher Richter erklären Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Karlsruher Richter erklären Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe auf.

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Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken im Landtag, Bodo Ramelow. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Karlsruhe. Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne.

dpa

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