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Kartellbehörde vergleicht Wasserpreise in Sachsen

Kartellbehörde vergleicht Wasserpreise in Sachsen

Sachsens Kartellbehörde nimmt in den kommenden Wochen die Preise der Trinkwasserversorger im Freistaat unter die Lupe. Damit werde sichergestellt, dass die Unternehmen keine unangemessen hohen Summen verlangen, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag in Dresden.

Dresden. Bis Ende des Monats müssen die Versorger einen Fragebogen ausfüllen. Die Wasserpreise der Unternehmen, die jeweils unter den gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten, werden dann verglichen. Ausreißer nach oben, die keinen triftigen Grund für ihre Preisgestaltung nennen können, müssten ihre Preise dann senken, erklärte Morlok.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es in Sachsen 71 Versorger, die Trinkwasser anbieten. Nur knapp die Hälfte davon ist jedoch in privater Hand und unterliegt damit dem Kartellrecht. „Für öffentlich- rechtliche Gebühren sind wir nicht zuständig“, sagte der Leiter der Kartellbehörde, Raimund Huber. Auch diese würden aber abgefragt, um Vergleichswerte zu erhalten. Zuletzt hatte sich die Behörde 2007 einen Überblick über die Wasserpreise in Sachsen verschafft. Zum aktuellen Preisgefüge gab es am Donnerstag keine Angaben.

Hintergrund der Überprüfung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der im Februar entschieden hatte, dass die Kartellbehörden eine Senkung von Wasserpreisen durchsetzen dürfen. Morlok betonte aber, dass es sich bei der Aktion in Sachsen erst einmal nur um eine Routineabfrage handle. „Das heißt nicht, dass gegen einzelne Unternehmen schon ein Verdacht vorliegt“, sagte er. Erst wenn die Abfrage auffällige Werte ans Licht bringe, werde intensiver geprüft. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.

dpa

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