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Kaum Widerstand gegen Demokratieerklärung - 88 Projekte erhalten Bescheid

Kaum Widerstand gegen Demokratieerklärung - 88 Projekte erhalten Bescheid

Die meisten sächsischen Demokratie-Projekte haben sich offenbar mit der Extremismus-Erklärung der Staatsregierung arrangiert. Für die 2011 im Programm „Weltoffenes Sachsen“ bereitgestellten knapp zwei Millionen Euro habe es 163 Anträge mit einem gewünschten Fördervolumen von 4,8 Millionen Euro gegeben, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Dresden mit.

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Quelle: dpa

Dresden. 88 Projekte hätten bisher einen Zuwendungsbescheid erhalten. Bisher habe nur ein Antragsteller das im Gegenzug verlangte Demokratie-Bekenntnis nicht unterschrieben. Er werde deshalb nicht gefördert. Um die Erklärung zur Verfassungstreue gab es in Sachsen monatelange Debatten.

dpa

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