Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Kein Ende im Streit um Handydaten-Affäre - Verfassungsrechtler verteidigt Vorgehen

Kein Ende im Streit um Handydaten-Affäre - Verfassungsrechtler verteidigt Vorgehen

Im Streit um die sächsische Handydaten-Affäre ist auch nach der jüngsten Landtagssitzung kein Ende abzusehen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) forderte die Opposition am Mittwoch zur Mäßigung auf.

Voriger Artikel
Sachsens Beamte müssen länger arbeiten - Landtag hebt Renteneintrittsalter an
Nächster Artikel
Krebs ist zweithäufigste Todesursache in Sachsen

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält die Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten für falsch.

Quelle: dpa

Dresden. Vorrang habe die Aufklärung von Straftaten am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden. Vorwürfe der Opposition, mit der umstrittenen Datenabfrage sollten friedliche Demonstranten eingeschüchtert werden, wies er vehement zurück. Sein Gegenvorwurf: „Das Problem wird politisch instrumentalisiert.“

Die Opposition blieb dabei, dass die Datenerhebungen und -auswertungen unverhältnismäßig seien, weil tausende Unbeteiligte betroffen waren. Für neuen Zündstoff sorgte ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten für falsch hält. Er sehe die umstrittenen Datenerhebungen „insgesamt für angemessen“, erklärte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis bei der Vorstellung seiner Expertise und stützte damit die Auffassung des Innenministeriums. Zugleich verwahrte er sich gegen Vorwürfe, ein Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) schlussfolgerte aus dem Battis-Gutachten: „Die bei der Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendeten Daten wurden rechtmäßig erhoben. Insofern ist die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft noch einmal klar unterstützt worden.“ Die Einschätzung des Verfassungsrechtlers werde in die Stellungnahme seines Hauses zur Kritik des Datenschützers einfließen. Unterstützt wurde er von den Landtagsfraktionen seiner Partei und des Koalitionspartners FDP.

Die Opposition reagierte mit Empörung: Battis habe eine völlig abstrakte und daher wertlose Einschätzung gegeben, „die einzig dem durchsichtigen Zweck dient, dem Innenminister einen Ausfallschritt gegenüber dem Parlament zu ermöglichen“, erklärte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl.

Battis sei objektiv gar nicht in der Lage gewesen, die Angemessenheit der Datenabfrage zu beurteilen, weil er die entsprechenden Papiere dazu gar nicht kenne, sagte Sabine Friedel von der SPD. In der Landtagsdebatte stellte die Abgeordnete schließlich die Frage, weshalb Sachsen etwa mit einer Bundesratsinitiative die Strafprozessordnung zur Datenabfrage verbessern wolle, wenn doch alles Ordnung gewesen sei. „Früher oder später kommt der Tag, an dem Gerichte über Beschwerden entscheiden werden. Darauf vertraue ich“, sagte Bartl.

phptTHF3g20110914155357.jpg

Das Plenum des sächsischen Landtages am 14. September 2011

Quelle: dpa

Marko Schiemann (CDU) erntete in der Debatte heftigen Widerspruch, als er deutlich machte, dass für ihn Blockierer der Rechten-Demonstration nicht zu friedlichen Demonstranten gehörten. „Vielen ging es um den politischen Kampf auf der Straße.“ Auch Carsten Biesok (FDP) ging auf den Vorwurf der Kriminalisierung von Demonstranten ein. „Es geht nicht darum, eine Szene auszuforschen, sondern darum, Straftaten aufzuklären“, sagte er in Richtung des Grünen Lichdi.

Datenschützer Andreas Schurig hatte in seinem Sonderbericht zur massenhaften Abfrage von Handydaten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beanstandet. Er kritisierte deren Maßnahmen als unverhältnismäßig. „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen“, erklärte er. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt. Er verlangt in seinem am vergangenen Freitag vorgestellten Bericht unter anderem, nicht benötigte Daten zu löschen und die Betroffenen zu informieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr