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Kein Geld für Sanierungen: Sachsens Landkreise drohen mit Straßensperrungen

Kein Geld für Sanierungen: Sachsens Landkreise drohen mit Straßensperrungen

Den Landkreisen in Sachsen geht das Geld für Straßen aus. Deshalb schlägt Michael Geisler, Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Alarm. Der nicht hinnehmbaren Kürzung der Jugendpauschale folgen jetzt die Einsparungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen, wetterte der CDU-Politiker in einer Erklärung.

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Schlaglöcher und Straßenschäden in Leipzig. Solche Schlaglöcher wie in der Karl-Liebknecht-Straße werden derzeit notdürftig repariert.

Quelle: André Kempner

Dresden. Seit der Verwaltungsreform 2008 sind die Kreise für diese Aufgabe zuständig, sie sollten auch die entsprechenden Gelder erhalten.

Im Landeshaushalt stehen aus Sicht der Kreise dafür wie im Vorjahr rund acht Millionen Euro. Doch jetzt habe der Freistaat den Rotstift angesetzt. In diesem Jahr soll es nur noch 6,4 Millionen Euro geben. Zudem sei der Ausgleich eines Mehrbedarfs über andere Haushaltstöpfe ausgeschlossen worden, heißt es unter Berufung auf einen Erlass aus dem Wirtschaftsressort. Doch 2009 seien letztlich auch aufgrund des Winters 12 Millionen Euro notwendig gewesen, die die Landkreise auch erhielten. Gemessen an dieser Zahl kommt Geisler für 2010 auf eine Kürzung um 48 Prozent - dabei ist der Winter in diesem Jahr kaum harmloser.

Der sächsische Landkreistag hat sich laut Geisler deshalb in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beschwert. Bleibe es bei dieser Kürzung, müssten die Landkreise die Wartung der Straßen einstellen. Nach dem langen Winter betreffe dies insbesondere die Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Schäden. Es drohten Verkehrseinschränkungen bis hin zu Straßensperrungen. "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, eine Lösung muss her", erklärte der Landrat.

Im Wirtschaftsministerium wird die Darstellung bestritten. "Es gibt keine Kürzung in Höhe von 48 Prozent", teilte Sprecherin Isabel Siebert auf Anfrage mit. Insgesamt stünden rund 17,6 Millionen Euro für die Unterhaltung von Staatsstraßen für 2010 im Haushalt zur Verfügung. Aus dieser Titelgruppe seien flexibel rund eineinhalb Millionen Euro zu sparen. Dabei bleibe den Landkreisen überlassen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen.

Ingolf Pleil

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