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Kein Kompromiss zur Eu-weiten Flüchtlingsverteilung in Sicht

Politik Kein Kompromiss zur Eu-weiten Flüchtlingsverteilung in Sicht

Eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union bleibt umstritten. Dies sei bei den informellen Beratungen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten deutlich geworden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag nach Abschluss des zweitägigen Treffens auf Schloss Moritzburg bei Dresden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt in der Wagenhalle des Schloss Moritzburg eine Pressekonferenz. Am 1. und 2. Juni 2015 traf sich der deutsche Innenminister mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich (G6) sowie dem EU-Innenkommissar zu politischen Beratungen auf dem Schloss bei Dresden.

Quelle: dpa

Moritzburg. Viele Menschen suchen Schutz vor Verfolgung in der EU. Andere kommen auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten nehmen Flüchtlinge auf. Eine gerechte Verteilung innerhalb der Union scheint nötig, aber nur schwer zu erreichen.

Eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union bleibt umstritten. Dies sei bei den informellen Beratungen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten deutlich geworden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag nach Abschluss des zweitägigen Treffens auf Schloss Moritzburg bei Dresden. Die Situation sei kompliziert und schwierig. „Wir sind noch nicht nahe an einem Kompromiss." Jedoch gebe es keine Zeit zu verlieren. De Maizière begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, mittels Quote Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Er bilde eine gute Grundlage auf dem Weg zu einer europäischen Flüchtlingspolitik. Jedoch müssten bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden. Außerdem dürften nur solche Flüchtlinge umverteilt werden, die auch Aussicht auf Asyl hätten - wie etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Andere Migranten sollten das Asylverfahren im Erstaufnahmeland durchlaufen. Eine entsprechende Erklärung hatte de Maizière bereits kurz vor dem Moritzburger Treffen zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve vorgelegt.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der an den Beratungen teilnahm, begrüßte den deutsch-französischen Vorstoß. Auch er räumte ein, dass es in puncto Flüchtlingsverteilung weiteren Gesprächsbedarf gebe. Einig sei man sich über die Notwendigkeit, den Menschenschmuggel gemeinsam zu bekämpfen, Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, zurückführen, und die Transitländer und Herkunftsländer in die Lösung der Probleme mit einzubeziehen. Vor welchen Herausforderungen man stehe, werde schon anhand der Zahl von 6000 Migranten deutlich, die allein in den vergangen Tagen in die EU gekommen seien, sagte Avramopoulos. Die Frage sei auch, ob sich die EU-Staaten nur zu einer Aufnahme der Flüchtlinge bereiterklären oder verpflichten sollten, sagte de Maizière. Er befürwortete die Kommissionspläne, in Niger ein Auffanglager einzurichten, um afrikanische Flüchtlinge noch auf ihrem Heimatkontinent über die Aufnahmeaussichten in Europa zu informieren.

Als „inakzeptabel" bezeichnete er es, dass die Hälfte der Flüchtlinge noch immer aus europäischen Staaten stamme. Weitere Themen der Beratungen, an denen teilweise auch die neue US-Justizministerin Loretta Lynch und der stellvertretende US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas teilnahmen, waren der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die Internetkriminalität und Einbruchdiebstähle, die sich vor allem in Deutschland, Frankreich und Polen zum Problem entwickelt haben, wie de Maizière sagte. Häufig würden diese Einbrecherbanden aus osteuropäischen Staaten gesteuert. Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht gefasst.

dpa

Schloss Moritzburg 51.167605 13.679453
Schloss Moritzburg
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