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Keine DDR-Opferrente für verurteilte Straftäter

Keine DDR-Opferrente für verurteilte Straftäter

Schwerkriminelle bleiben künftig von der DDR- Opferrente ausgeschlossen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Gesetzesnovelle.

Berlin. Danach erhalten Verfolgte des SED-Regimes keine Sonderrente mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Seit 2007 wird eine monatliche Rente von 250 Euro gewährt, wenn man in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate im Gefängnis saß - vorausgesetzt, die Betroffenen gelten als finanziell bedürftig.

Für Schlagzeilen hatte der Fall von Frank Schmökel gesorgt. Der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Mann hatte ebenfalls eine Opferrente beantragt, weil er zu DDR-Zeiten wegen versuchter Republikflucht im Gefängnis saß. Solche Menschen hätten eine staatliche Würdigung durch die Rente aber nicht verdient, heißt es in dem Gesetzentwurf, der zu Jahresbeginn auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen bereits vom Bundesrat beschlossen worden war.

Bislang bekommen rund 37 000 frühere politische Häftlinge eine Opferrente. Mit der Gesetzesnovelle wird der Kreis der Berechtigten noch einmal erweitert. So wird eine Opferrente künftig auch dann gewährt, wenn die Betroffenen vom SED-Regime in ein Kinder- oder Jugendheim gesteckt worden waren, etwa in den berüchtigten Jugendwerkhof Torgau.

dpa

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