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Keine Entscheidung zum Baumschutz: Gesetzentwurf wohl verfassungswidrig

Keine Entscheidung zum Baumschutz: Gesetzentwurf wohl verfassungswidrig

Die Kettensäge bleibt vorerst stumm. Sachsens Landtag hat sein Votum zu Lockerungen beim Baumschutz vertagt. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch wurde der entsprechende Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition auf deren eigenen Wunsch von der Tagesordnung genommen.

Dresden. Er muss noch einmal in den Umweltausschuss. Zuvor sollen sich die Kommunen nochmals äußern dürfen. Obwohl der Entwurf gar keine Rolle mehr spielte, machten am Rande der Sitzung gegenseitige Schuldzuweisungen die Runde.

Hintergrund für den Rückzug ist ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag. Demnach ist das Gesetz wegen Verfahrensfehlern verfassungswidrig. Laut Entwurf ist die Genehmigung zum Baumfällen für Grundstücksbesitzer kostenlos. Da der Passus erst nach der öffentlichen Anhörung ins Gesetz kam, aber in kommunale Rechte eingreift, hätten die Gemeinden noch einmal gehört werden müssen, hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, sprach von einer 180-Grad-Wende der Juristen und wollte deren Verhalten selbst zum Thema im Plenum machen.

FDP-Parlamentarier Tino Günther hatte schnell die Hintermänner der verhinderten Abstimmung ausfindig gemacht. „Nach der Beschimpfung, Beleidigung und Kriminalisierung der Kleingärtner und Grundstücksbesitzer spielen die Grünen nun offenbar die letzte Karte aus: juristische Tricksereien. Solche Spielchen von Winkeladvokaten“ werden uns aber nicht daran hindern, das zu tun, was richtig ist - Baumfällungen für Kleingärtner und Grundstücksbesitzer wirksam zu entbürokratisieren“, sagte er.

„Die CDU macht jetzt den juristischen Dienst des Landtages für ihre eigene Panne verantwortlich. Das ist schlechter Stil. Die Koalition hat einen groben Fehler gemacht und sollte dafür auch die Verantwortung übernehmen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach. Die Linken sprachen vom „Baum-ab-Gesetz“ und verwiesen auf jenen Artikel in der Verfassung, der die Pflicht zum Anhören der Kommunen bei für sie relevanten Fragen beeinhaltet.

Das Gesetz soll das Baumfällen auf Privatgrundstücken erleichtern. Die kommunalen Baumschutzsatzungen gelten demnach für einige Bäume nicht mehr. Betroffen sind Bäume und Hecken in Kleingärten sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Häusern bebauten Grundstücken. Die Kommunen könnten weitere Ausnahmen festlegen. Umweltschützer hatten Protest eingelegt.

dpa

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