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Keine Ermittlungen wegen Schredderaktion bei Sachsens Verfassungsschutz

Keine Ermittlungen wegen Schredderaktion bei Sachsens Verfassungsschutz

Die Aktenvernichtung beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat keine juristischen Konsequenzen. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi hervor.

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Quelle: dpa

Dresden. Demnach bleibt dessen Strafanzeige gegen Ex-Geheimdienstchef Reinhard Boos, Abteilungsleiter Olaf Vahrenhold und andere wegen Verwahrungsbruch - so der juristische Begriff - folgenlos. „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen“, hieß es. Lichdi reagierte empört: „Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt aufzuklären, grenzt an Rechtsverweigerung.“

Lichdi wirft den Verantwortlichen im LfV vor, nach dem 4. November 2011 - als die Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog - 800 Aktenstücke zum Rechtsextremismus vernichtet zu haben. Insgesamt hatte der Geheimdienst bis Mitte Juli dieses Jahres 5000 Akten aus seinem Bestand gelöscht. Die sächsische Regierung geht davon aus, dass dies rechtens war. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hatte das bezweifelt. Es sei nicht einleuchtend, warum die vorliegenden Indizien nicht zur Grundlage weiterer Ermittlungen hätten gemacht werden können, sagte Lichdi, der selbst Jurist ist.

Sachsen steht bei der NSU-Aufklärung besonders im Fokus, weil das Neonazi- Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe jahrelang unentdeckt in Zwickau unterschlüpfen konnte. Die Gruppe wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin starben.

dpa

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