Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Keine Ermittlungen wegen Schredderaktion bei Sachsens Verfassungsschutz

Keine Ermittlungen wegen Schredderaktion bei Sachsens Verfassungsschutz

Die Aktenvernichtung beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat keine juristischen Konsequenzen. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi hervor.

Voriger Artikel
Multiresistente Keime in Dresdner Krankenhaus aufgetaucht - sechs Patienten betroffen
Nächster Artikel
Nach Schnapsverbot: Tschechen kaufen Alkohol in Sachsen
Quelle: dpa

Dresden. Demnach bleibt dessen Strafanzeige gegen Ex-Geheimdienstchef Reinhard Boos, Abteilungsleiter Olaf Vahrenhold und andere wegen Verwahrungsbruch - so der juristische Begriff - folgenlos. „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen“, hieß es. Lichdi reagierte empört: „Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt aufzuklären, grenzt an Rechtsverweigerung.“

Lichdi wirft den Verantwortlichen im LfV vor, nach dem 4. November 2011 - als die Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog - 800 Aktenstücke zum Rechtsextremismus vernichtet zu haben. Insgesamt hatte der Geheimdienst bis Mitte Juli dieses Jahres 5000 Akten aus seinem Bestand gelöscht. Die sächsische Regierung geht davon aus, dass dies rechtens war. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hatte das bezweifelt. Es sei nicht einleuchtend, warum die vorliegenden Indizien nicht zur Grundlage weiterer Ermittlungen hätten gemacht werden können, sagte Lichdi, der selbst Jurist ist.

Sachsen steht bei der NSU-Aufklärung besonders im Fokus, weil das Neonazi- Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe jahrelang unentdeckt in Zwickau unterschlüpfen konnte. Die Gruppe wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin starben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr