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Keine Meinungsfreiheit: Tillich spricht in Vietnam Menschenrechte an

Keine Meinungsfreiheit: Tillich spricht in Vietnam Menschenrechte an

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat seine erste Vietnam-Reise am Montag mit politischen Gesprächen fortgesetzt und dabei auch das Thema Menschenrechte angesprochen.

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Vietnams Industrie- und Handelsminister Vu Huy Hoang schwört auf Bockwurst und Sauerkraut. Auch einen „Goldbroiler“ will der Politiker bei einem Besuch in Deutschland verspeisen. Eingeladen hat ihn Ministerprädient Stanislaw Tillich.

Quelle: dpa

Hanoi. Vietnam hat ein Einparteiensystem und keine Presse- und Meinungsfreiheit nach westlichen Maßstäben. Bei einem Gespräch mit Premierminister Nguyen Tan Dung habe Tillich die Problematik als einen der ersten Tagesordnungspunkte angeführt, berichtete Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz.

Der Premier habe die Ansicht geäußert, dass in Vietnam alle internationalen Standards und Verpflichtungen eingehalten werden müssten und auch eingehalten würden.

Cohausz selbst sprach nachher im Kontakt mit dem außenpolitischen Berater des Premiers konkrete Fälle an. Dabei sei es um einen katholischen Priester gegangen, dessen Haft nach einem Schlaganfall inzwischen in Hausarrest umgewandelt wurde. Hier habe Sachsen um eine Aufhebung der Strafe gebeten. Gleiches gelte für einen Mathematikprofessor, dem ein vermeintlicher Umsturzversuch zur Last gelegt werde und der seit Sommer 2010 in Haft sitze. Für einen Saigoner Rechtsanwalt bat der Freistaat um eine rechtsstaatliches Verfahren. Tillich lud den Premierminister nach Sachsen ein.

Politische Gespräche dominierten den dritten Besuchstag von Tillich in Vietnam. Am Montagvormittag hatte er bereits Industrieminister Vu Huy Hoang getroffen, am Nachmittag Bauminister Nguyen Hong Quan. Der Deutsche Botschafter in Vietnam, Rolf Schulze, stellte das Programm Tillichs bei einem abendlichen Empfang als außergewöhnlich dar. Dass ein deutscher Ministerpräsident Termine beim Premierminister und zwei Ministern der Regierung bekomme, sei nicht alltäglich. „Sachsen ist ein Markenname in Vietnam.“ Zum Empfang in der Botschaft bei Bier und Wein aus Sachsen waren auch vietnamesische Absolventen sächsischer Hochschulen gelanden.

Am Vormittag hatte Tillich zunächst den Heiligen Hoan Kiem See und die Zitadelle in Hanoi besucht. An beiden Sehenswürdigkeiten sind momentan sächsische Firmen und Unternehmen engagiert. Der Hoan Kiem See soll mit einem an der TU Dresden entwickelten Verfahren entschlammt werden, um einer bedrohten Schildkröte neuen Lebensraum zu verschaffen. Pünktlich zum Termin tauchte das Reptil kurzzeitig auf. Wenig später segnete das Volkskomitee der Stadt Hanoi das Vorhaben endgültig ab, nachdem es zuvor zu monatelangen Verzögerungen gekommen war. Die Reinigung des Sees wird vom Dresdner Professor Peter Werner wissenschaftlich begleitet. Laut Tillich könnte Werner mit der Hilfe für die Schildkröte auch in Vietnam zum Helden werden.   

Für die Zitadelle erarbeitet die Chemnitzer Firma IproPlan ein Marketingkonzept. Die kaiserliche Zitadelle wurde 2010 zum UNESCO- Welterbe erklärt. Sie entstand im 11. Jahrhundert und markiert die Anfänge von Vietnams Unabhängigkeit. Vor etwa zehn Jahren begannen Ausgrabungen, bei denen Relikte aus Ton, Porzellan oder Metall gefunden wurden. 2014 soll ein Teil davon erstmals im Ausland gezeigt werden - voraussichtlich in Chemnitz. Beim Gespräch mit Industrieminister Vu Huy Hoang sprach Tillich ein breite Palette möglicher Kooperationsvorhaben an. Der Vietnamese, der in den 70-er in Freiberg studiert hatte, bat Sachsen um Unterstützung bei der Erstellung eines Masterplanes für den Abbau von Bauxit-Vorkommen.

dpa

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