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Keine Neuverschuldung in Sachsen: Fraktionen wollen Verfassungsänderung vor den Ferien

Keine Neuverschuldung in Sachsen: Fraktionen wollen Verfassungsänderung vor den Ferien

Der in Sachsen erzielte Kompromiss für ein Neuverschuldungsverbot soll noch vor der Sommerpause in der Verfassung verankert werden. Die beteiligten Fraktionen haben sich auf einen entsprechenden, sehr engen Terminplan geeinigt, hieß es am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung.

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Quelle: dpa

Dresden. Derzeit liegen demnach Gesetzesbegründungen von CDU und SPD vor, die noch in Einklang gebracht werden müssen, bevor sich der Landtag damit befassen kann.

Die von CDU, FDP, SPD und Grünen gebildete Arbeitsgruppe Verfassungsänderung schlug nach eigenen Angaben vor, den Gesetzentwurf samt Begründung dann erstmals in einer Sondersitzung des Landtags am 8. Mai zu beraten. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa will dann am 5. Juni Experten anhören, hieß es. In der Landtagssitzung am 10. Juli könnte das Parlament dann über die Verfassungsänderung abstimmen.

In der gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen hieß es, die Arbeitsgruppe aus Finanz- und Verfassungsexperten dränge auf ein zügiges Verfahren. Alle beteiligten Fraktionen hätten nochmals ihre Bereitschaft für ein konstruktives Zusammenwirken erklärt.

dpa

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