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Keine Regierungskritik an Razzia bei Pfarrer - Thüringer Opposition beklagt „Maulkorb“

Keine Regierungskritik an Razzia bei Pfarrer - Thüringer Opposition beklagt „Maulkorb“

Thüringens Landesregierung sieht keinen Grund zu offizieller Kritik am sächsischen Vorgehen bei der umstritten Razzia beim Jenaer Pfarrer Lothar König. „Es gilt die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zu respektieren ist“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstag in Erfurt zu der Entscheidung der sächsischen Staatsanwaltschaft, die eigene Polizei einzusetzen.

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Mit einer Kundgebung protestierten Jenaer Bürger am 11. August vor dem Haus Johannisstrasse 14 in Jena, in dem sich die Dienstwohnung von Jugendpfarrer König befindet.

Quelle: dpa

Erfurt. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause hatte sich Lieberknecht vom Justiz- und Innenministerium über den Vorgang informieren lassen.

Der Innenausschuss im Thüringer Landtag beschäftigte sich ebenfalls mit dem Vorfall, vereinbarte aber auf Antrag des Innenministeriums Vertraulichkeit. Die Opposition beklagte, ihr sei damit ein „Maulkorb“ verpasst worden.

Die Durchsuchung der Dienstwohnung des Pfarrers am 10. August durch sächsische Polizisten hatte für Kritik und Irritationen in der Thüringer Politik, aber auch für Unmut in kirchlichen Kreisen gesorgt. König wird weiterhin verdächtigt, Demonstranten gegen die Neonazi-Aufmärsche vom 19. Februar in Dresden zu Gewalt angestachelt zu haben. Er bestreitet das. Gegen König würde vorerst zumindest nicht mehr wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gaben die Linken im sächsischen Landtag nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses in Dresden bekannt.

Entsprechend habe sich der Dresdner Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann geäußert. Bei der Befragung im Ausschuss sei auch herausgekommen, dass die sächsische Justiz in dieser Sache schon seit 7. Februar 2011 gegen König ermittelte - eine Woche vor dem ersten Neonazi-Aufmarsch in Dresden.

Zu der in Thüringen vereinbarten Vertraulichkeit sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Matthias Hey (SPD): „Ich darf also weniger sagen als nichts.“

Rechtlich sei der Einsatz der sächsischen Polizei durch die Staatsanwaltschaft möglich gewesen, äußerte Lieberknecht. Ein solches Vorgehen würde in Deutschland immer wieder praktiziert. In diesem Fall sei jedoch möglicherweise der besondere politische Aspekt des Vorgangs nicht bedacht worden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hey meldete persönlich Bedenken gegen das Vorgehen der Sachsen an. „Wir haben in Thüringen eine eigene gut organisierte und ausgebildete Polizei, die so einen Einsatz auch hätte durchführen können“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich beobachte schon mit hochgezogenen Augenbrauen die Art und Weise, wie die Sache abgelaufen ist.“ Es sei gut, dass auch die Abgeordneten in Sachsen Klarheit über den Einsatz verlangten. Er sei sehr gespannt über den Fortgang der Ermittlungsergebnisse. „Ich halte das Verfahren für ein Ereignis, das sehr viele Nachfragen nach sich zieht.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Martina Renner, bezeichnet die Geheimhaltung der Ausschussdiskussion als unbegründet. Nach ihrer Ansicht ist die Thüringer Landesregierung bemüht, „jede öffentliche Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden und an der Missachtung der Thüringer Behörden zu vermeiden“. Weiterhin seien viele Fragen unbeantwortet, kritisierte Renner. Ihre Fraktion erwarte nun von der Sitzung des Landtags-Justizausschusses an diesem Freitag die „dringend notwendige Aufklärung“.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams sprach wie Renner von einem „Maulkorb“. Die Regierung habe ihre Politik der Nicht-Information fortgesetzt. Der Innenpolitiker der Gründen reagierte auf die Äußerung von Lieberknecht mit den Worten: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch vernünftig“. Schließlich gebe es ein Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung. Das Vorgehen der Sachsen sei „ein unübliches Verfahren“. Es sei deshalb Aufgabe der Thüringer Landesregierung herauszufinden, warum die Dresdner Staatsanwaltschaft so vorgingen.

Die Opposition im sächsischen Landtag hat ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge verlangt. Geklärt werden soll unter anderem, welche Informationen und Absprachen es zwischen den Polizeidienststellen und Justizbehörden der beiden Länder gab.

dpa

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