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Keine doppelte Rundfunkgebühr für ostdeutsche Kleingärtner

Keine doppelte Rundfunkgebühr für ostdeutsche Kleingärtner

Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten, erklärte Thüringens Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz der Staatskanzleichefs der Länder.

Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine doppelten Rundfunkgebühren für ihre Lauben zahlen.

Quelle: Volkmar Heinz

Erfurt/Berlin. Die Minister hätten sich mit der ARD darauf verständigt, dass die größeren ostdeutschen Lauben nicht anders behandelt würden als kleinere westdeutsche - soweit sie nicht zum Wohnen genutzt werden.

Kleingärtner im Osten hatten befürchtet, dass sie künftig gleich zweimal 17,98 Euro im Monat zahlen müssten - jeweils für ihr Wochenendhaus und die eigentliche Wohnung. Für westdeutsche Lauben, die generell nicht größer als 24 Quadratmeter sein dürfen, sollte es eine Befreiung geben - für die teils deutlich größeren Ost-Datschen nicht. Entscheidend bei der Auslegung des Vertrages sei aber nicht die Größe, sondern, dass eine Gartenlaube nicht zum Wohnen genutzt werde, betonte Walsmann.

Mit dem ab 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss die GEZ-Gebühr nur noch pro Wohnung oder Zweitwohnung, nicht aber für einzelne Radio- oder Fernsehgeräte gezahlt werden.

dpa

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