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Keine konkreten Maßnahmen: Sachsen kritisiert „Digitale Agenda“ der Bundesregierung

Keine konkreten Maßnahmen: Sachsen kritisiert „Digitale Agenda“ der Bundesregierung

Sachsen lässt weiter kein gutes Haar an der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Nach Vorlage des Entwurfs in Berlin kam am Mittwoch postwendend Kritik aus dem Justizministerium in Dresden.

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Bis die Leitungen glühen: Die Bundesregierung hat die Absicht, alle Deutschen einen schnellen Internet-Zugang zu ermöglichen.

Quelle: dpa

Dresden. Der für Informationstechnologie zuständige Staatssekretär Wilfried Bernhardt bemängelte nicht nur die fehlende Einbindung der Länder und Kommunen in das Projekt, sondern vermisste auch einen konkreten Maßnahmeplan: „Der Entwurf erschöpft sich in bloßen Absichtserklärungen und Strategieankündigungen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise zu einem wichtigen Thema wie Datenschutz klare Festlegungen auf den Inhalt von internationalen Vereinbarungen fehlen.“

Zuvor hatten schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Bedenken geltend gemacht. Tillich hatte am Montag unter anderem darauf verwiesen, dass die Mikroelektronik in dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt ist. Morlok legte am Dienstag nach und befürchtete einen Papiertiger hinter dem Vorhaben.

Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt: „Es geht nicht mehr um das Diskutieren, es geht ums Handeln.“  Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatten die Pläne am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Die Digitale Agenda des Bundes verspricht unter anderem schnelles Internet bis 2018 auch auf dem Land. Sachsen hat dafür eine eigene Breitband-Offensive gestartet.

dpa

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