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Keine konkreten Pläne für Polizei-Aufstockung

Innenministerium Keine konkreten Pläne für Polizei-Aufstockung

Die sächsische Staatsregierung hat beschlossen, dass die Polizei um tausend Stellen aufgestockt werden soll – doch im Innenministerium ist man noch nicht über den Planungsstatuts hinausgekommen. Fast ein Jahr nach dem Bericht der Fachkommission und deren Stellenvorgaben existiert kein konkretes Personalkonzept, um die Aufstockung umzusetzen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Glaubt man Innenminister Markus Ulbig (CDU, war der 14. Dezember 2015 ein guter Tag für Sachsen. Zur Nachmittagsstunde jenes Montags stellte die „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ ihre Ergebnisse vor. Auch wenn die Überprüfung und deren Konsequenzen danach umstritten waren, stand doch eines fest: Die Polizeireform 2020, mit der Stellen abgebaut werden sollten, war nicht mehr tragbar. Stattdessen wurde eine Erhöhung auf 14 040 Beamte dringend nahegelegt. Ulbig machte umgehend klar: Mit dem Bericht liege eine „klare Größenordnung“ auf dem Tisch. „1000 Polizisten mehr, gemessen von dem, was wir heute haben – beziehungsweise, wenn wir das Ende des Personalabbaus anschauen, sind das sogar 2000 Stellen mehr.“ Nun gelte es, den Bericht zu analysieren und nicht nur im kommenden Haushalt die Voraussetzungen für dessen Umsetzung zu schaffen, sondern auch für die weitere Zukunft.

Heute, nach gut zehn Monaten, stellt sich heraus: Das Innenministerium kann noch kein konkretes Personalkonzept vorlegen. Auf LVZ-Anfrage heißt es: „Derzeit wird eine Umsetzungsplanung auf Grundlage der Empfehlungen der Fachkommission erarbeitet.“ Ein Offenbarungseid, dem mit Blick auf die im Endstadium befindlichen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 noch hinzugefügt wird: „Derzeit sind keine abschließenden Aussagen möglich.“ In zwei Wochen werden die Regierungsfraktionen über den Etat beraten.

Nach Angaben der Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber, die in der Kommission mitgearbeitet hat, dürften die Kosten bei 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr liegen, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Doch auch hierzu kann sich das Innenministerium nicht äußern. Dabei hatte Ulbig im Herbst 2015, vor einem Jahr, bei der Verkündung des Stellenabbau-Stopps mitgeteilt: „Derzeit wird die Umsetzung vorbereitet, in die auch die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluation der Polizeiorganisation und Bestimmung des Personalbedarfs einfließen werden.“

Fest steht bislang laut Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 lediglich, dass ab 2017 jedes Jahr 600 Polizisten ausgebildet werden sollen – also zunächst Anwärter, die frühestens ab 2020 in den regulären Dienst wechseln werden. Zudem sollen laut LVZ-Informationen 178 Stellen bei der Bereitschaftspolizei, im Polizeiverwaltungsamt, in den Polizeidirektionen und im Landeskriminalamt reaktiviert werden, die gestrichen worden waren. Damit die Haushälter zumindest mittelfristig planen können, müsste das Innenministerium seine Personalgrößen anmelden, um deren Finanzierung zu sichern. Doch momentan befindet man sich ebenda, nach monatelanger Begutachtung des Kommissionsberichts, noch im Erarbeitungsstadium.

Neue Zahlen aus dem Innenministerium legen zudem nahe, dass die Vorgabe von tausend zusätzlichen Stellen so schnell nicht umzusetzen sein wird: Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Innenexperten Enrico Stange geht hervor, dass bis 2026 nach aktuellem Stand 4451 Polizeibedienstete ausscheiden, davon 3420 Streifenbeamte aus Altersgründen. Allein zwischen 2018 und 2022 quittieren fast 1800 Beamte und Angestellte ihren Dienst. Außerdem müssen 676 Stellen, die wegfallen sollten und nun nicht mehr gestrichen werden, sowie die von der Staatsregierung versprochenen tausend Stellen besetzt werden. Laut Stange heißt das: Es müssten pro Jahr mindestens 750 statt der avisierten 600 Polizeianwärter ihre Ausbildung antreten, um nicht nur die Abgänge auszugleichen, sondern auch eine effektive Aufstockung zu erreichen.

Von Andreas Debski

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