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Kennzeichenmitnahme bei Umzug verzögert sich

Kennzeichenmitnahme bei Umzug verzögert sich

Wer in Sachsen in einen anderen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umzieht, muss sich zunächst weiterhin mit einem neuen Autokennzeichen anfreunden. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will dies zwar ändern, eine geplante Verordnung verzögert sich aber und kann nicht am 1. Juli in Kraft treten.

Dresden. Das erklärte gestern Ministeriumssprecherin Isabel Siebert gegenüber den "Dresdner Neuesten Nachrichten".

Der Minister hatte Anfang Juni seine Pläne vorgestellt, die unter anderem dem Bürokratieabbau dienen würden. Bei einem Umzug innerhalb Sachsens sollen Autobesitzer ihr Kennzeichen künftig mitnehmen können. Der Gang zur Zulassungsstelle entfällt damit zwar nicht. Das Auto muss trotzdem kostenpflichtig umgemeldet werden, allerdings sind keine neuen Kennzeichen notwendig (etwa 30 Euro). Laut Siebert hat das Ministerium nun teilweise Anhörungsfristen für betroffene Institutionen oder Verbände verlängert. Die neue Verordnung solle jedoch noch im Juli erlassen werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt und den notwendigen Umstellungen in den Behörden könnte sie in Kraft treten. Damit ist erst nach dem Sommer zu rechnen. Außerdem wird die Regelung wohl nur für Kennzeichen gelten, die nicht aufgrund der Verwaltungsreform auslaufen. Dresden bewertet die Pläne laut Pressesprecher Karl Schuricht kritisch. Die Zuordnungsmöglichkeit des Auto-Kennzeichens zur Wohnregion habe sich in der Vergangenheit bei Bürgern und Behörden bewährt. Die neue Verordnung könnte zu „Verwaltungsmehraufwand" führen, weil beispielsweise die Suche nach einem Fahrzeughalter künftig komplizierter wäre. Außerdem drohten Arbeitsplatzverluste bei den Schilderherstellern oder höhere Preise. Die Stadt rechnet auch nicht mit einer großen Zahl an Betroffenen. Das Ministerium sieht die Sache anders: So rechnet das Morlok-Haus nicht mit Arbeitsplatzverlusten und allenfalls mit „einem geringfügigen Mehraufwand für die Behörden". Probleme bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dürften nicht auftreten, hieß es. Zudem gehe es nicht um die Zahl der für das Mitnehmen des Kennzeichens in Frage kommenden Ummeldungen. Im Vordergrund stehe „die Freiheit, die Wahl zu haben".

DNN

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