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Kirchen-Kampagne gegen Kürzungen bei freien Schulen

Kirchen-Kampagne gegen Kürzungen bei freien Schulen

Die Kirchen verstärken ihren Widerstand gegen die geplanten Kürzungen zulasten der Schulen in freier Trägerschaft. Gemeinsam stellten die Bischöfe Jochen Bohl und Joachim Reinelt am Dienstag unmittelbar vor den Haushaltsberatungen des Landtags eine Kampagne vor, mit der die von der CDU/FDP-Koalition vorgesehene Streichung von etwa zehn Millionen Euro im Doppeletat 2011/12 abgewendet werden soll.

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Quelle: dpa

Dresden. „Diese beabsichtigten Kürzungen können die freien Schulen nicht ertragen“, warnte der evangelische Landesbischof Bohl. Er sei überzeugt, dass es bei Umsetzung der Pläne zu einem „Sterben“ freier Schulen kommen werde. Für die Kompensation der wegfallenden Mittel gebe es kaum Möglichkeiten. So sei die Höhe des Schulgeldes „weitgehend ausgereizt“, es gebe schon jetzt freiwilligen Verzicht der Lehrer auf Bestandteile ihrer Gehälter.

Der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Reinelt, sagte: „Irgendwann ist die Grenze überschritten.“ Es bliebe bei Umsetzung der Pläne nur noch die Möglichkeit, in Insolvenz zu gehen oder Schulschließungen vorzubereiten.

Beide Bischöfe äußerten zugleich die Hoffnung, dass der Landtag die Regierungspläne zugunsten der freien Schulen noch verändern werde. Deshalb zielt die Kampagne „Damit’s bunt bleibt. „Ja“ zu freien Schulen“ vor allem auf die Landtagsabgeordneten direkt in ihren Wahlkreisen. Martin Herold von der evangelischen Schulstiftung kündigte Aktionen bis zur Schlussabstimmung des Parlaments im Dezember an.

Auch in den Reihen der CDU regt sich Widerstand. Der Evangelische Arbeitskreis forderte am Dienstag eine Kurskorrektur. Beifall für die von den Bischöfen vorgestellte Kampagne äußerten zudem auch Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Zuschüsse von derzeit 203 Millionen Euro auf je 198 Millionen Euro in 2011 und 2012 sinken.

Die Kampagne richtet sich auch gegen den Wegfall des Ersatzschulgeldes für finanziell schwächere Eltern. Gestritten werden soll für die Rücknahme der Kürzungen bei allen Schulen in freier Trägerschaft, nicht nur bei denen mit konfessionellen Hintergründen. Den Angaben zufolge besuchen knapp acht Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine der 170 Einrichtungen in freier Trägerschaft - 46 davon sind evangelische Schulen, sechs katholische.

Tino Moritz, dpa

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