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Klage aus Leipzig abgewiesen: Zuwanderern kann Hartz-IV-Leistung verweigert werden

Klage aus Leipzig abgewiesen: Zuwanderern kann Hartz-IV-Leistung verweigert werden

Deutschland kann nach einem Gerichtsurteil Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

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Archivfoto

Quelle: dpa

Luxemburg.  

 

Im konkreten Fall ging es um Elisabeta D. aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Die gebürtige Rumänin lebt seit mehreren Jahren mit ihrem Sohn in der Wohnung ihrer Schwester. Die Frau erhält von ihrer Schwester Nahrungsmittel sowie vom Amt Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn. Nach einer Arbeit sah sie sich allerdings nicht um.

Beim Jobcenter Leipzig beantragte sie Hartz IV. Dort wurde ihr diese Leistung allerdings verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH nun um grundsätzliche Klärung gebeten. 

 

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen oder Angehörige pflegen. 

Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Komplizierter ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wer als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem Pass. 

Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

dpa

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