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Klage des Rechnungshofes gegen Verlegung nach Döbeln sorgt für Wirbel

Klage des Rechnungshofes gegen Verlegung nach Döbeln sorgt für Wirbel

Die Klage des sächsischen Rechnungshofes gegen seine Verlegung von Leipzig nach Döbeln sorgt für Wirbel. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte am Freitag das juristische Vorgehen der Behörde.

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Sachsen hat ein politisches Sommerloch-Thema: Eine Landesbehörde wehrt sich gegen eine Entscheidung der Regierung und einen Beschluss des Parlamentes - und sorgt damit für heftigen Streit.

Quelle: dpa

Leipzig/Döbeln. Die Klage sei Folge eines teuren und bürgerfernen Standortegesetzes, hieß es. Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix verteidigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ/Wochenendausgabe) das Vorgehen seines Hauses. Der Landtag habe die Argumente des Rechnungshofes im Gesetzgebungsverfahren nicht genug geprüft und abgewogen. Rix hält die Klage für einen „ganz normalen Vorgang“.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass der Rechnungshof schon Ende Juli Klage am Verfassungsgericht des Freistaates eingelegt hatte. Die FDP im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. „Mir fehlt jedes Verständnis, dass der Rechnungshof glaubt, eine Verlegung seines Sitzes um rund 70 Kilometer verletze seine verfassungsrechtliche Stellung“, erklärte der Abgeordnete Carsten Biesok. Er vermutet Bequemlichkeit der Beamten und Angestellten als Grund. Biesok griff auch den Rechnungshofpräsidenten Karl-Heinz Binus an. Die Klage zeige, wie weit der von den realen Gegebenheiten in Sachsen weg sei.

Döbelns stellvertretender Bürgermeister Rocco Werner (FDP) verschärfte den Ton und empfahl indirekt die Absetzung von Binus. „Man sollte schon darüber nachdenken, ob da die richtige Person an der richtigen Stelle sitzt“, zitierte die LVZ den Kommunalpolitiker. Es könne nicht angehen, dass eigene Leute gegen eine strukturpolitische Entscheidung des sächsischen Landtages klagen. Thomas Pfeifer, Dezernent bei der Stadt Döbeln, hofft auf eine Abweisung der Klage. „Für Döbeln wäre das sonst fatal.“

Bei der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und ihren Landtagskollegen Holger Mann und Dirk Panter stieß die Klage dagegen auf volles Verständnis. „Die Verlegung des Rechnungshofes nach Döbeln entbehrt bis heute einer sachlichen Begründung“, sagte Mann. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass mit dem Umzug auch die Arbeitsfähigkeit der Behörde beeinträchtigt wäre. Fast 90 Prozent der Mitarbeiter müssten pendeln, in Zukunft wäre qualifiziertes Personal noch schwerer zu gewinnen. „Dass Leipzig mit dem Rechnungshof die einzige hier ansässige oberste Staatsbehörde an eine Stadt mit 21 000 Einwohnern verlieren soll, mutet schon merkwürdig an“, betonte Kolbe.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihr umstrittenes Standortegesetz gegen massive Widerstände Anfang dieses Jahres durch den Landtag gebracht. Allerdings gab es auch Widerstand in den eigenen Reihen. Der Bautzener CDU-Parlamentarier Marko Schiemann stimmte mit Nein, seine beiden Leipziger Fraktionskollegen Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme. Die Opposition hatte den Kosten-Nutzen- Effekt des Plans stets bezweifelt und von einem „Behördenroulette“ gesprochen. Für die Regierung ist das Standortegesetz Teil der Staatsmodernisierung, mit der die Verwaltung schlanker werden soll.

dpa

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