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Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze droht - Bund und Länder sollen mithaften

Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze droht - Bund und Länder sollen mithaften

Der Deutsche Städtetag will Bund und Länder in Mitverantwortung nehmen, wenn die Kommunen ab August 2013 mit einer Klagewelle von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze überzogen werden.

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Der 2008 von Bund und Ländern beschlossene Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran. Die Kommunen fürchten eine Klagewelle abgewiesener Eltern - und wollen Bund und Länder in Mithaftung nehmen.

Quelle: dpa

Berlin/Saarbrücken. Die Finanzmittel für den Ausbau seien in den vergangenen Jahren vor allem von den Ländern nicht rasch genug geflossen. Auch seien zu wenig Fachkräfte ausgebildet worden, sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch in Saarbrücken.

Ab 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. In der Erklärung des Städtetages wird darauf verweisen, dass die Kommunen alles tun wollten, um genügend Plätze zu schaffen. Vor Ort fehlten aber zum Teil auch Grundstücke für Kita-Neubauten.

Angesichts der absehbaren Probleme plädiert der Städtetag für ein Maßnahmenbündel. So soll unter anderem das Vergaberecht bei Neubauprojekten befristetet gelockert und eine Offensive zur kurzfristigen Anwerbung von mehr Fachkräften gestartet werden. Auch sollten die Städte nicht verpflichtet werden, an den Kitas zu große Außen-Spielflächen einzurichten. Zudem könne die Zertifizierung von Fachkräften gelockert und mehr für den Beruf geworben werden.

Dennoch stehe bei einer Reihe von Städten bereits heute fest, dass der Rechtsanspruch nicht pünktlich zum August einzulösen sei, heißt es in der Erklärung weiter. Genannt werden dabei die Städte Bonn, Essen, Frankfurt/Main, Göttingen, Karlsruhe, Kiel, Lübeck, Münster, Oldenburg, Osnabrück und Stuttgart. Der Bedarf sei dort in Wirklichkeit deutlich größer als die von Bund und Länder zuletzt prognostizierten 39 Prozent der Eltern, heißt es. Das Statistische Bundesamt hatte unlängst die Zahl der bundesweit noch fehlenden Betreuungsplätze mit 220.000 beziffert.

dpa

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