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Köditz: Sächsische Landesregierung ignoriert Rechtsextremismus

Nach Anti-Terroreinsatz in Freital Köditz: Sächsische Landesregierung ignoriert Rechtsextremismus

Die Linke im sächsischen Landtag hat Landesregierung und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen.

Blick in die Innenstadt von Freital. (Archivfoto)

Quelle: dpa-Zentralbild

Freital . Die Linke im sächsischen Landtag hat Landesregierung und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. „Der erste Schritt zur Lösung der Probleme ist die Benennung der Probleme und das vermisse ich in Sachsen“, sagte die Linke-Rechtsextremismusexpertin Kerstin Köditz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU/SPD-Regierung sei nicht interessiert daran, durch Analysen das Ausmaß des Rechtsextremismus zu prüfen. Die rechtsextreme Gefahr werde einerseits heruntergespielt, andererseits gar nicht zur Kenntnis genommen, sagte Köditz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Razzia als klare Ansage des Staates begrüßt. „Jeder muss jetzt wissen, wer Asylbewerberheime anzündet, wenn das mehrere zusammen tun, dann können sie deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden“, sagte er am Mittwoch ebenfalls im „Morgenmagazin“ der ARD. „Das ist die richtige Antwort des Staates auf solche Übergriffe.“

Zugleich attackierte Oppermann die rechtspopulistische AfD: „Die AfD, die solchen Kräften auch noch die Stichworte liefert, indem sie eine ganze Religionsgruppe mit vier Millionen Menschen in Deutschland ausgrenzen will, und sagt, der Islam verstoße gegen die Verfassung, verstößt selbst gegen die Verfassung.“ Es sei Vorsicht geboten, dass die AfD die Gesellschaft nicht weiter tief spalte. „Dagegen muss sich die ganze Gesellschaft zur Wehr setzen, wir können nicht einfach den Muslimen ihre Religionsfreiheit absprechen“, sagte Oppermann.

Bei Ermittlungen gegen den Rechtsterrorismus hatten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Dienstag fünf Verdächtige in Freital verhaften lassen. Sie sollen zusammen mit Komplizen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnungen von Gegnern angegriffen haben.

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