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König-Prozess: Justizminister Martens wehrt sich gegen Vorwurf der Gesinnungsjustiz

König-Prozess: Justizminister Martens wehrt sich gegen Vorwurf der Gesinnungsjustiz

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat sich gegen den Vorwurf aus der Opposition verwahrt, es gebe eine politische Justiz im Freistaat. Vor dem Gesetz sei jeder gleich, betonte Martens am Donnerstag im Landtag.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Das gilt auch für antifaschistisch engagierte Pfarrer.“ Anlass war eine von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte zum Landfriedensbruch-Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Unterstützer des Pfarrers halten die Ermittlungen und den Prozess am Dresdner Amtsgericht für politisch motiviert. König wird vorgeworfen, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Für Königs Unschuld spreche auch die kürzlich verfügte Aussetzung des Prozesses, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Das jetzt hinzugezogene Video-Beweismaterial entlaste König. Der Pfarrer sei in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht wie ein Schwerverbrecher behandelt worden.

Minister Martens warnte vor dem Versuch, über eine Parlamentsdebatte während des noch laufenden Verfahrens eine Druckkulisse gegen die Justiz aufbauen zu wollen. Das sei hochgradig unfair. „Der Vorwurf einseitiger Ermittlungen gegen den Angeklagten durch Staatsanwaltschaft oder Polizei, das wird zu klären sein in diesem Verfahren durch das Gericht“, sagte Martens. Er sicherte zu, nach Abschluss des Strafverfahrens „werden wir uns auch diesem Themen kritisch stellen und das auch auswerten“.

dpa

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