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Kommunen scheitern mit Klage gegen Gemeindereform in Sachsen-Anhalt

Kommunen scheitern mit Klage gegen Gemeindereform in Sachsen-Anhalt

Dessau-Roßlau. Zwei weitere Kommunen sind mit ihren Klagen gegen die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau wies am Dienstag die Beschwerden von Prittitz und Gröbitz (Burgenlandkreis) zurück.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Symbolbild)

Quelle: dpa

Mit ihrer Eingemeindung in die Stadt Teuchern werden die Gemeinden nach Auffassung der Richter nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Das Land als Gesetzgeber habe mit der Reform die Besonderheiten der beiden Gemeinden angemessen berücksichtigt. Die Gemeinden sahen dies anders und verwiesen unter anderem auf geschichtliche Beziehungen zur Verbandsgemeinde Wethautal.

Die Gebietsreform war Ende 2010 abgeschlossen worden. Ziel der Landesregierung war es, mit der Fusion kleiner Gemeinden zu größeren Kommunen Kosten zu senken. Das Gericht hatte die Reform im April 2009 grundsätzlich bestätigt. Dennoch zogen Kommunen vor Gericht. Erfolg hatte bisher nur Schopsdorf. Der Ort aus dem Jerichower Land hatte gegen seine Eingemeindung in die Stadt Möckern geklagt und aufgrund eines Formfehlers vor dem Landesverfassungsgericht gewonnen.

dpa

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