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Kompromiss: A14-Nordverlängerung kann gebaut werden

Streit um Autobahnausbau Kompromiss: A14-Nordverlängerung kann gebaut werden

Der Naturschutzverband BUND und das Land Sachsen-Anhalt haben am Dienstag am Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich im Streit um die Nordverlängerung der Autobahn 14 geschlossen. Das etwa 15 Kilometer lange Teilstück zwischen Dolle und Lüderitz kann mit Auflagen zu Vogel- und Naturschutz nun gebaut werden.

Die Autobahn 14 im Norden Sachsen-Anhalts Richtung Ostsee kann weitergebaut werden.

Quelle: dpa

Leipzig/Magdeburg. Die Autobahn 14 im Norden Sachsen-Anhalts Richtung Ostsee kann weitergebaut werden. Im Streit um das Teilstück zwischen Dolle und Lüderitz schlossen der Naturschutzverband BUND und das Land am Dienstag am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Vergleich. Darin sicherten die Planer zusätzliche Maßnahmen für den Lärm- und den Naturschutz zu. Im Gegenzug verzichtet der BUND auf weitere juristische Schritte gegen den Bau des rund 15 Kilometer langen Autobahnabschnitts. (Az.: BVerwG 9 A 4.16)

Wolfgang Bier, der Vorsitzende Richter des 9. Senats, lobte den Vergleich. „Ich möchte doch sagen, dass wir das beispielgebend finden für einen gelungen Versuch, einen hochkomplexen Rechtsstreit, der erhebliche Rechtsrisiken birgt, einvernehmlich zu entschärfen und zu regeln.“ Der 9. Senat hat immer wieder aufwendige Klagen gegen Verkehrsprojekte auf dem Tisch.

Die Planer haben nach Gerichtsangaben zugesagt, den Lärmschutz bei Schleuß und bei Lüderitz zu verbessern. Auch der Fledermausschutz wird erweitert, und für Amphibien gibt es zusätzliche Fangzäune und Tunnel. Die Kosten für die zusätzlichen Lärmschutz- und Naturschutzmaßnahmen auf dem Autobahnabschnitt bezifferte das Verkehrsministerium in Magdeburg auf rund 3,5 Millionen Euro.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sagte: „Beide Seiten wollten eine Lösung. Wir und der BUND wollten auch zeigen, dass Infrastruktur und Umweltschutz gemeinsam möglich sind.“ Die Gespräche hätten lange Zeit in Anspruch genommen und seien dank der Grünen als neuem Koalitionspartner und Vermittler geglückt. Er geht davon aus, dass „Anfang der 2020er Jahre“ die ersten Autos durchgehend auf der A14 fahren können.

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sprach von einem guten Tag für die Koalition und für die Menschen im Land. Die Grünen hätten gut auf die Nordverlängerung verzichten können, man habe sich aber im Koalitionsvertrag darauf geeinigt.

BUND-Landeschef Ralf Meyer betonte, dass sich an der ablehnenden Position der Naturschützer gegenüber der A14 nichts geändert habe. „Wir halten sie für überdimensioniert und vom Bedarf her nicht für notwendig.“ Der BUND hatte sich immer für einen Ausbau der B 189 ausgesprochen. Nun ist es laut Meyer gelungen, in einer rechtlich unsicheren Lage das Optimum für Mensch und Natur herauszuholen.

Da die Autobahn mehrere sensible Vogelschutz- und FFH-Gebiete wie die Colbitz-Letzlinger-Heide beeinträchtigt, sind Ausgleichsmaßnahmen auf 75 Hektar Fläche vorgesehen. Zum Beispiel könnten die Schutzgebiete ausgedehnt werden. Wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden, verpflichtet sich das Land pro Hektar nicht realisierter Fläche 20 000 Euro in einen neuen „Naturschutzfonds A14“ einzuzahlen,

Der letzte Punkt des Vergleichs könnte Auswirkungen auf die noch fehlenden Teilstücke der A14 haben: BUND und Land wollen demnach versuchen, sich möglichst ohne juristische Auseinandersetzungen zu einigen. Das Land will den Umweltschützern „so weit wie möglich“ entgegenkommen, der BUND will möglichst auf Klagen verzichten. Nach Angaben des Umweltschutzbundes stehen noch fünf Abschnitte aus. Die A14 soll Magdeburg mit Schwerin verbinden.

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich erfreut über den Kompromiss. „Diese Diskussion kennt nur einen Gewinner: den Norden Sachsen-Anhalts“, sagte CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Jetzt müsse mit dem Bau zügig begonnen werden. Die Altmark werde vor allem wirtschaftlich von der Autobahn profitieren. Für Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ist der Kompromiss ein Zeichen für gute Zusammenarbeit in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Rüdiger Erben von der SPD-Fraktion bezeichnete den Gerichts-Vergleich als „Krisenfortschritt für dieses Land“.

Und auch die Wirtschaft reagierte erleichtert. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Sachsen-Anhalt wird jetzt noch enger in das europäische Verkehrsnetz eingebunden. Das bringt uns alle voran“, teilte die Industrie- und Handelskammer Sachsen-Anhalt mit. Von der Handwerkskammer Magdeburg hieß es: „Die wirtschaftliche Entwicklung in der ländlichen und dünn besiedelten Altmark ist auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für die Unternehmen hängt davon nicht nur eine termingerechte Lieferung ihrer Produkte ab, sondern in Anbetracht des Fachkräftemangels auch eine Vergrößerung des Einzugsgebiets für Mitarbeiter.“

LVZ

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