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Konflikt um Versammlungsgesetz geht weiter - Koalition bringt Entwurf erneut ein

Konflikt um Versammlungsgesetz geht weiter - Koalition bringt Entwurf erneut ein

Im Konflikt um Sachsens neues Versammlungsgesetz ist eine neue Runde eingeläutet worden. Die Regierung hat das im April aus formalen Gründen vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz unverändert in den Landtag eingebracht, wie am Dienstag bekanntwurde.

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Neonazi-Aufmarsch in Leipzig (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Änderungen seien nicht notwendig gewesen, da das Gericht keine inhaltlichen Mängel gerügt habe, sagte Lothar Hofner vom Innenministerium auf Anfrage. Linke, SPD und Grüne kündigten umgehend Widerstand an, der notfalls bis zu einer neuen Klage vor dem Verfassungsgericht reichen könne, hieß es. Alle drei Landtagsfraktionen warfen der CDU/FDP-Koalition Unbelehrbarkeit vor.

Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP beschlossen worden. Das Gesetz sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Im Kern ging es dabei um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden speziell am 13. und 14. Februar - am Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg.

Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte das Gesetz für nichtig erklärt, weil den Abgeordneten zur Beratung nicht der volle Wortlaut vorgelegt worden war. Damit war eine Klage von 52 Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen erfolgreich. Die drei Fraktionen halten das Gesetz aber auch für verfassungswidrig, weil ihrer Ansicht nach damit das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Darüber hatten die Richter gar nicht mehr entschieden.

dpa

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