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Kontrollbereich um Flüchtlingsunterkunft in Bischofswerda

Polizei reagiert Kontrollbereich um Flüchtlingsunterkunft in Bischofswerda

Schon wieder hässliche Szenen bei der Ankunft von Flüchtlingen in Sachsen. Nach Freital, Dresden und Heidenau braucht es auch vor einem Notquartier in Bischofswerda mehr als Polizeischutz. Die Beamten richteten einen Kontrollbereich ein und dürfen Personen ohne zusätzlichen Grund kontrollieren.

Polizeikette in Bischofswerda.

Quelle: dpa

Bischofswerda. Flüchtlinge in der Notunterkunft Bischofswerda (Landkreis Bautzen) sind vorerst vor rechten Krawallen geschützt. Nach aggressiven Pöbeleien in den Nächten zu Freitag und Samstag hat die Polizei einen Kontrollbereich um die ehemalige Gewerbehalle eingerichtet. Seit Samstag können Personen im Umkreis von etwa 100 Metern um das Areal ohne zusätzlichen Grund überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden. Damit solle „potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Samstagabend verhinderten mehr als 70 Beamte, dass sich verbale Attacken wiederholten. Auf eine Flüchtlingswohnung in Freital bei Dresden (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verübten unterdessen unbekannte Täter mit einem Böller einen Anschlag. Nach Informationen des Senders MDR 1 Radio Sachsen zündeten sie in der Nacht zum Sonntag den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplitterte, aber niemand verletzt wurde. In der Wohnung seien fünf Asylbewerber aus Eritrea untergebracht, von denen sich zum Zeitpunkt der Explosion keiner in der Nähe aufgehalten habe. Die Polizei bestätigte den Sachverhalt.

Pöbeleien und Gewalt: Nach rechten Protesten an zwei Abenden in Folge wird nun die Flüchtlingsunterkunft in Bischofswerda (Landkreis Bautzen) besonders geschützt. Die Polizei hat am Samstag (19.08.2015) einen Kontrollbereich um die Erstaufnahmeeinrichtung gebildet. Fotos: dpa

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In der Vergangenheit hatte die Kleinstadt mit ausländerfeindlichen Protesten bundesweit Aufsehen erregt. Rechte Krawallmacher hatten in den vorangegangenen Nächten vor der Notunterkunft Bischofswerda demonstriert, so dass Busse mit Asylbewerbern nur unter Polizeischutz auf das Gelände kamen. Bis zu 100 teils betrunkene Rechte und Gaffer hatten die Zufahrt belagert, ausländerfeindliche Parolen skandiert und eine Flasche gegen einen Flüchtlingsbus geworfen. Verletzte und Festnahmen gab es nicht. Wegen Sachbeschädigung wird gegen zwei 18 und 34 Jahre alte Männer ermittelt, die den Hitlergruß gezeigt hatten. „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen“, verurteilte Innenminister Ulbig das Verhalten der Pöbler. 

In der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung sind nach Angaben der Landesdirektion inzwischen rund 650 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan untergebracht, die ursprüngliche Kapazität wurde erweitert. Freitagabend hatten nach Polizeiangaben auch in Neustadt (Osterzgebirge) Menschen im Chor rechte Parolen gerufen. Gegen sechs 19- bis 34-Jährige wurde Strafanzeige gestellt. Die Anordnung für die Notunterkunft in Bischofswerda gilt zunächst für gut zwei Wochen bis zum 5. Oktober.  Trotzdem hielten sich am dritten Abend rechte Pöbler davor auf, dank starker Polizeipräsenz blieb die Nacht aber ruhig. Die Beamten  erteilten zehn Platzverweise gegen „offensichtlich“ Rechte und potenzielle Störer, die an den Vorabenden dort randaliert hatten. Die Landesdirektion geht davon aus, dass auch an diesem Wochenende wieder rund 1000 Flüchtlinge in Sachsen ankamen - regulär und mit Sonderzügen. Genauere Angaben seien nicht möglich, sagte eine Sprecherin.  

Vielerorts im Freistaat begannen die Interkulturellen Wochen, in Leipzig feierten Tausende ein „Brückenfest“. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kam dabei mit Geflüchteten ins Gespräch. Für den 21. und 26. September haben Initiativen und Bürger zum Protest gegen Aufmärsche von Rechtsradikalen in der Stadt aufgerufen. Der „neue Nationalismus“ dürfe nicht unwidersprochen bleiben, heißt es in der auch von Ex-Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff und Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel unterzeichneten Erklärung. Es gelte, klar für ein Europa mit offenen Grenzen einzutreten, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu widerstehen. „Wegschauen bringt nichts“, sagte Wolff.

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