Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Kontrollkommission sieht keine Anhaltspunkte für Vernichtung von NSU-Akten in Sachsen

Kontrollkommission sieht keine Anhaltspunkte für Vernichtung von NSU-Akten in Sachsen

Bei Sachsens Verfassungsschutz sind nach mehrheitlicher Einschätzung der Parlamentarischen Kontrollkommission seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle keine Akten zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund NSU vernichtet worden.

Voriger Artikel
Vorsitzender der DDR-Bauernpartei ist tot - Günther Maleuda stirbt nach langer Krankheit
Nächster Artikel
Umfrage: Junge Thüringer würden nicht Piraten wählen

In Sachsen sind offenbar keine NSU-Akten vernichtet worden.

Quelle: dpa

Dresden. „Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge“, sagte der Kommissionsvorsitzende Günther Schneider (CDU) am Freitag nach einer Sondersitzung des Gremiums in Dresden. Die Vertreter der Partei Die Linke in der Kommission widersprachen der Darstellung Schneiders allerdings. „Eine NSU-Relevanz kann man nicht ausschließen“, sagte Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Das Gremium hatte am Freitag erneut unter anderen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos befragt.

Eine Vernichtung von Akten oder Aktenteilen mit NSU-Bezug sei im Landesamt nach Bekanntwerden der Vorgänge um die Terrorzelle untersagt worden, sagte Schneider. Die Formulierung „NSU-Bezug“ schließt nach seinen Worten auch Unterstützer des Neonazi-Trios ein. Gleichwohl seien - wie bereits bekannt - beim Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten fristgemäß Akten oder Teile von Akten gelöscht oder vernichtet worden, die teils einen Bezug zum Thema Rechtsextremismus, nicht aber zur NSU hatten. Auch das bezweifeln die Linken.

Zudem haben laut Schneider auch die im Landesamt kürzlich aufgetauchten Akten - wegen des überraschenden Fundes von Abhörprotokollen aus dem Jahr 1998 hatte Verfassungsschutz-Chef Boos um seine Versetzung gebeten - nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse keinen Bezug zum NSU-Komplex. Eine endgültige Bewertung sei aber erst nach Auswertung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt möglich, so Schneider.

Der Innenminister hatte noch in der vergangenen Woche im Landtag unter Berufung auf Boos erklärt, dass Material „mit Bezug zum NSU-Komplex“ aufgefunden worden sei. „Wir haben die Unterlagen jetzt intensiv ausgewertet und sind zu einem anderen Schluss gekommen“, sagte Schneider für die Koalitionsvertreter in der Kommission. In der Kommission sitzen drei Abgeordnete der Koalition - zwei für die CDU, einer für die FDP - und zwei Vertreter der Linken.

„Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten beziehungsweise Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung“, erklärte André Hahn (Linke). Da die Unterlagen inzwischen geschreddert beziehungsweise gelöscht worden seien, habe es für die Kontrollkommission objektiv keine Möglichkeit gegeben, dies zu überprüfen. Mit Blick auf die kürzlich aufgetauchten Abhörprotokolle betonte Hahn, es habe bislang nicht geklärt werden können, ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Material umfassend ausgewertet hatte. „Daher bleibt offen, ob es zu diesem Zeitpunkt nicht doch möglich gewesen wäre, den Aufenthalt der Gesuchten zu ermitteln und dadurch die späteren Verbrechen des NSU eventuell zu verhindern.“

Die Kontrollkommission befasst sich wie ein von der CDU geleiteter Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Pannen bei der Fahndung nach der in Sachsen abgetauchten NSU-Terrorzelle. Die ursprünglich aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden für eine beispiellose Mordserie mit zehn Todesopfern und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr