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Krach ums rechte Image und das Sachsen-Bashing

Landespolitik Krach ums rechte Image und das Sachsen-Bashing

Darf ein stellvertretender Ministerpräsident das? In Sachsen prangert der SPD-Politiker Martin Dulig qualitative Mängel und rechte Tendenzen in den Behörden an. Nicht zum ersten Mal. Für den Koalitionspartner CDU ist das Maß voll.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Quelle: dpa

Dresden. Als habe Sachsens Regierung nicht schon genug mit Schadensbegrenzung zu tun: Seit zwei Jahren hetzt Pegida allwöchentlich in der Landeshauptstadt. Asylunterkünfte werden angegriffen, Flüchtlinge von Rechtsradikalen durch Städte gejagt. Und dann noch der Fall „Al Bakr“. Der Ruf ist längst ramponiert. Und nun kommt noch ein handfester Krach unter den schwarz-roten Koalitionären um das Image des Freistaats hinzu. Die Opposition schaut skeptisch auf das Treiben.

Schon vor Monaten hatte der Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) sich öffentlich die Frage gestellt, ob Sympathien für Pegida und Co. innerhalb der sächsischen Polizei größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt. In einem „Stern“-Interview legt der SPD-Chef jetzt nach, spricht von einem „qualitativen Problem in den Führungsebenen“ und einer „inakzeptable Laisser-faire-Haltung“ gegenüber demokratischen Grundprinzipien bei Polizei und Ordnungsbehörden. Den Grund liefert er mit: 26 Jahre CDU-Regierung.

Kronzeuge für das Sachsen-Bashing

Beim großen Koalitionspartner läuft das Fass über: „Er schadet unserem Land durch sein Auftreten“, empört sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. „Martin Dulig hat ein zweites Mal pauschal Menschen, die für den Freistaat Sachsen arbeiten, bezichtigt, extremistische Positionen zu vertreten.“ Der Wirtschaftsminister mache sich damit „zum Kronzeugen für das Sachsen-Bashing“. Und Kretschmer fragt sich: „Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates Sachsens hegt, wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?“

„Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU“, kontert der Gescholtene prompt aus dem fernen Moskau, wo er sich gerade mit einer Wirtschaftsdelegation aufhält. „Ich trage Verantwortung. Und wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein.“ Damit sei es aber beim Koalitionspartner nicht weit her.

Seit jeher gebe es in der Sachsen-Union ein großes Misstrauen „gegen jegliches Engagement, das nicht ins eigene Verständnis passte“, meint Dulig in dem „Stern“-Interview. „Viele haben Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost. Es wurde eingeteilt, wer ein guter und wer ein schlechter Demonstrant und Demokrat ist.“ Zugleich habe der Staat nur ungenügend klargemacht, dass er das Gewaltmonopol besitze - „und nicht etwa irgendwelche fremdenfeindlichen Schläger, die grölend durch Sachsen ziehen“.

Staatsabbau und verunsicherte Bürger

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig, da sei man sich einig, sagt Kretschmer. „Ich wünsche mir nur eine Koalition, in der man unterschiedliche Positionen erst untereinander bespricht und dann vernünftig miteinander umgehen kann.“ Das ist offenbar derzeit nicht ganz leicht in Sachsen. Am vergangenen Wochenende scheiterte eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel. Bei einer Sondersitzung wollte das Kabinett eine von den CDU-Ministern Brunhild Kurth (Bildung) und Georg Unland (Finanzen) vorbereitete Vorlage absegnen, nachdem Verhandlungen mit den Gewerkschaften gescheitert waren. Die SPD ging nicht mit. Nun wird erst einmal in einer Arbeitsgruppe weiterverhandelt.

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sieht Schwarz-Rot durch die aktuelle Debatte nicht in Gefahr. „Wir haben Gestaltungswillen und sind bewusst in diese Koalition gegangen“, sagt sie. „Wir wollen Sachsen voranbringen. Dazu gehört es auch, Probleme zu benennen. Und an der Stelle entzündet sich ja offensichtlich gerade der Konflikt zu Teilen der CDU, wo es den alten Reflex gibt: Jeder, der kritisiert, ist ein Nestbeschmutzer, und Kritik ist inakzeptabel.“

Staatsabbau und die verunsicherte Bürgergesellschaft seien „die Kernprobleme dieses Landes“, sagt Kolbe. Das habe die SPD lange erkannt und werde es deshalb auch zum zentralen Thema beim Landesparteitag am Wochenende in Chemnitz machen - neben der Wahl des Vorstands, bei der auch Dulig wieder als Parteichef antritt.

Es wundere ihn nicht, dass Dulig „direkt vor dem SPD-Parteitag, auf dem er zur Wiederwahl ansteht, versucht, gegenüber der CDU einen Koalitionsstreit zu inszenieren“, unkt Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Vielmehr verwundere, dass es der SPD in den zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit in zentralen Politikfeldern nicht gelungen sei, der CDU Paroli zu bieten.

Auch CDU-Mann Kretschmer sieht in Duligs Äußerungen einen Zusammenhang mit der Vorstandswahl: „Ich hoffe im Interesse aller Demokraten und unseres Freistaates Sachsen, dass nach dem SPD-Parteitag am Wochenende wieder Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand gewinnen und Ruhe in die aktuellen Debatten einzieht.“

Martin Fischer

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