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Krankenkassen klagen: Immer mehr Versicherte zahlen keinen Beitrag

4,5 Milliarden fehlen Krankenkassen klagen: Immer mehr Versicherte zahlen keinen Beitrag

Den gesetzlichen Krankenkassen entgehen Milliarden Euro, weil Mitglieder ihre Beiträge nicht bezahlen. Gründe dafür sind in aller Regel Insolvenzen, finanzielle Unsicherheit bei Selbstständigen oder Zahlungsunfähigkeit.

Versichertenkarten verscheidener Krankenkassen (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Den gesetzlichen Krankenkassen entgehen Milliarden Euro, weil Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlen können oder wollen. So hatten bis Ende des vergangenen Jahres knapp 70.000 Beitragsschuldner bei der AOK Plus, die in Sachsen (zwei Drittel) und Thüringen beheimatet ist, laut Sächsischem Sozialministerium mehr als 206 Millionen Euro Beitragsschulden. Gründe dafür waren in aller Regel Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Unsicherheit bei Selbstständigen oder schlicht Zahlungsunfähigkeit.

Auch die Barmer GEK hat es nach eigenen Angaben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit rund 7500 Fällen zu tun, in denen Versicherte die Beiträge schuldig blieben. Fast die Hälfte davon in Sachsen. Bei einem Schnitt von 3000 Euro pro Fall summiert sich das dort auf schätzungsweise 22 Millionen Euro. Bei der DAK belaufen sich die Außenstände für das Gebiet Berlin, Brandenburg, Sachsen auf rund 32,5 Millionen Euro. Rund 6600 Versicherte sind davon betroffen. Auf Sachsen dürften knapp 12 Millionen Euro Außenstände entfallen.

Viele Menschen können ihre Beiträge nicht zahlen

„Es gibt immer noch viele Menschen, die ihre Beiträge zur Krankenversicherung aufgrund fehlenden oder unregelmäßigen Einkommens nicht oder nicht kontinuierlich zahlen können“, sagt Ann Marini vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Daran hätten weder das Gesetz zur Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht noch das Beitragsschuldengesetz (2013) etwas geändert. Dabei wurden durch das Letztere seinerzeit 300 Versicherte der AOK Plus um knapp eine Million Euro an rückständigen Beiträgen und Säumniszuschlägen entlastet.

Wenn der Versicherungsschutz für alle politisch gewollt sei, brauchten die Kassen eine Lösung für jene, die Beiträge tatsächlich nicht zahlen können, so Marini. Konsequenterweise müsste dann die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen und nicht wie bisher darauf bauen, dass die GKV-Beitragszahler diese zusätzliche Last tragen. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Krankenkassen bei ausstehenden Beiträgen in der Regel versuchten, auch individuelle Lösungen herbeizuführen – beispielsweise über Stundungen. Grundsätzlich könnten Krankenkassen den Leistungsumfang für Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlen, herunterfahren, so die Sprecherin. Übernommen würden dann beispielsweise nur noch die Behandlung von Notfällen.

Bleiben alle Gespräche und Stundungen erfolglos, führt die AOK Plus mit ihrer eigenen Behörde, aber auch durch Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen durch, um Rückstände einzuziehen. Auch die Barmer GEK macht davon Gebrauch, weist aber darauf hin, dass es selbst während eines laufenden Mahnverfahrens noch möglich sei, Stundungen, kombiniert mit Ratenzahlungen, zu vereinbaren. Die DAK appelliert an ihre Versicherten, bei finanziellen Schwierigkeiten rechtzeitig Kontakt aufzunehmen.

Bundesweit beläuft sich der Rückstand bei den Gesetzlichen Krankenkassen auf rund 4,5 Milliarden Euro. Vor fünf Jahren war es nur etwa eine Milliarde.

Roland Herold

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