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Krawalle vom 19. Februar: Sitzblockierer zahlen Bußgelder - Verfahren eingestellt

Krawalle vom 19. Februar: Sitzblockierer zahlen Bußgelder - Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat offensichtlich etliche Verfahren gegen Blockierer des Rechten-Aufmarsches vom 19. Februar gegen Geldbußen eingestellt. Die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden hat nach eigenen Angaben in der jüngsten Zeit vermehrt Zuweisungen von Blockierern erhalten.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. „Die Staatsanwaltschaft hat auf Nachfrage erklärt, dass die Zahlungen mit eingestellten Verfahren zusammenhängen“, sagte Marianne Thum von der Beratungsstelle am Montag.

Nach Angaben der Opferberatung sind bei der Organisation mittlerweile mehr als 40 Zahlungen zwischen 50 und 150 Euro eingegangen. „In den vergangenen Jahren haben wir aus Bußgeldzahlungen kaum etwas bekommen“, sagte Thum. Lieber bekämen die Berater auch Geld aus Verfahren, die sich gegen Täter aus dem rechten Spektrum richteten. Die Beratungsstelle sieht die jetzigen Zuweisungen zwiespältig. „So sehr wir uns über die Zahlungen freuen, weil mit ihnen Opfer rechter Gewalt unterstützt werden können, so sehr sind wir besorgt über das vermutlich zugrundeliegende Verfahren“, erklärte sie. Sitzblockaden gegen Neonazis seien aus Sicht der Beratungsstelle ein legitimes Mittel, „um dem europaweit größten Naziaufmarsch ein Ende zu setzen“.

Die Opferberater sprachen von einem schalen Beigeschmack: „Es erscheint, dass man den Beschuldigten einen scheinbar einfachen Weg anbietet. Geldzahlung an Opfer rechter Gewalt gegen stillschweigende Einstellung des Verfahrens. Ob die Personen aber tatsächlich rechtmäßig belangt werden, kann somit nicht überprüft werden.“

Die Staatsanwaltschaft Dresden verwies auf Anfrage darauf, dass die Gesetzeslage eindeutig sei. Die Blockade einer genehmigten Demonstration sei kein legitimes Mittel, sagte Sprecher Jan Hille. Zudem könne von stillschweigenden Verfahrenseinstellungen nicht gesprochen werden. Verfahren würden nur eingestellt, wenn das Einverständnis des Beschuldigten vorliege. Wie viele Fälle jüngst die Blockade des Rechten-Aufmarsches vom 19. Februar in Dresden betreffe, konnte Hille nicht sagen. Darüber werde keine Statistik geführt.

dpa

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