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Kritik an „Aktion Linkstrend stoppen“ - SPD: „Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken"

Kritik an „Aktion Linkstrend stoppen“ - SPD: „Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken"

Die sächsische SPD hat die konservative CDU-Bewegung „Aktion Linkstrend stoppen“ scharf kritisiert. Zugleich forderte SPD-Chef Martin Dulig am Montag die CDU-Führung auf, sich von den Ansichten der innerparteilichen Bewegung zu distanzieren.

Dresden. „Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken und sorgen Sie für Mäßigung“, hieß es an die Adresse von CDU-Landeschef Stanislaw Tillich und Generalsekretär Michael Kretschmer gerichtet.

Die Aktion beschwört in ihrem Internetauftritt unter anderem die „Gefahr der schleichenden Islamisierung„ und wettert etwa gegen die Homo-Ehe. Abtreibung wird als „straffreie Kindestötung“ bezeichnet. Allein die Wortwahl erinnere an Hasstiraden rechtspopulistischer Parteien, sagte Dulig.

„Für die CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Dass sich die SPD über eine Initiative mit dem Name „Linkstrend stoppen“ ärgert, ist kein Wunder“, erklärte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf Anfrage. Zugleich machte er deutlich, dass die Aktion keine Organisation der CDU sei, sondern eine „Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können“.

Die „Aktion Linkstrend stoppen“ bezeichnet sich dagegen selbst als „konservative Basisbewegung der CDU“. „Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht und werden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Die Gruppe muss sich aber klar sein: Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen“, erläuterte Kretschmer.

Für bedenklich hält die SPD den Umstand, dass die Aktion im Internet unter anderem mit der Zeitung „Junge Freiheit“ und dem Internetportal „Politically Incorrect“ verlinkt ist. Nach Angaben der SPD würden deren Herausgeber gute Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegen.

dpa

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