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Kritik an Anklage-Verzögerungen nach Übergriffen auf Sorben

Linke: Justizpersonal-Notstand Kritik an Anklage-Verzögerungen nach Übergriffen auf Sorben

Die Linke im sächsischen Landtag hat Verzögerungen bei der Anklageerhebung gegen mutmaßlich rechtsextreme Urheber einer Serie von sorbenfeindlichen Übergriffen im Raum Bautzen scharf kritisiert.

Nach mutmaßlich rechtsextremen Übergriffen auf sorbische Jugendliche im Jahr 2014 wurde noch keine Anklage erhoben.

Quelle: dpa

Dresden. - Die Linke im sächsischen Landtag hat Verzögerungen bei der Anklageerhebung gegen mutmaßlich rechtsextreme Urheber einer Serie von sorbenfeindlichen Übergriffen im Raum Bautzen scharf kritisiert. Der sorbische Abgeordnete und Sprecher der Fraktion für die Belange der slawischen Minderheit, Heiko Kosel, sprach am Dienstag von einem Justiz-Personalnotstand.

Es sei nicht hinnehmbar, „dass die Staatsanwaltschaft personell im Bereich der Staatsschutzdelikte so unterbesetzt ist, dass sie bis zum heutigen Tag keine Anklage erheben konnte - und das nach fast einem Jahr nach Ermittlung der Täter“.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte am Dienstag über die Verzögerung berichtet. Demnach liegen die Ermittlungsakten des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) seit Frühherbst letzten Jahres bei der Staatsanwaltschaft Görlitz. Eine ursprünglich für Januar geplante Anklageerhebung wurde laut Kosel verschoben. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Irene Schott, dem Blatt sagte, kommt der zuständige Staatsanwalt nicht dazu. „Im Moment gibt es sehr viele Staatsschutzverfahren, insbesondere wegen Propaganda, Volksverhetzung und Straftaten bei Versammlungen“, sagte sie.

Im Herbst 2014 waren im Raum Bautzen mehrfach sorbische Jugendliche vermutlich von Rechtsextremen bedroht und angegriffen worden. Außerdem wurden sorbische Ortsschilder mit Farbe übersprüht.

Von LVZ

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